| Partei, Presse, Wahlen

Zum ersten Mal überhaupt gab es dafür eine Fraktionssitzung im großen Sitzungssaal des Kreistags, damit wir die Hygieneregeln einhalten konnten. Eine Fraktionssitzung mit Mundschutz und Sicherheitsabstand zu den Fraktionskolleginnen ist für uns alle Neuland und gewöhnungsbedürftig“, so Daßler weiter. „Aber auch in Zukunft wird die GRÜNE Kreistagsfraktion nicht mehr im bisher gewohnten Umfeld tagen können, da unsere Fraktion aufgrund des tollen Wahlergebnisses von 7 auf 12 Mitglieder angewachsen ist und wir alle einfach nicht mehr in unser altes Büro reinpassen“, so Silvia Daßler aus Neusäß. „Überhaupt war das unser bestes Kreistagswahlergebnis in der Geschichte und wir sind als zweitstärkste Fraktion über die Ziellinie gekommen. Das ist für uns ein großer Vertrauensbeweis und eine große Verantwortung, wofür ich unseren Wählerinnen und allen hochengagierten Unterstützerinnen nochmals herzlich danken möchte.

Jetzt geht es für uns darum, diesem Wählerinnenauftrag gerecht zu werden. Die Bürgerinnen haben unsere Anliegen wie beispielsweise Klima-, Natur- und Umweltschutz, nachhaltige Mobilität, Bildungs- sowie Integrationspolitik oder der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum an der Wahlurne bestätigt. Wir erwarten daher, dass diese Themen im neuen Kreistag auch stärker gehört werden. Als stärkste Opposition im Kreistag werden wir uns hierzu engagiert und mit Ausdauer einbringen, denn unser Landkreis muss zukunftsfähig und grüner werden, gerade auch um die Folgen von Corona nachhaltig zu bewältigen „, so Silvia Daßler. In der Sitzung wurde Silvia Daßler einstimmig zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Um die künftige Fraktionsarbeit im größeren Team zu meistern, unterstützen Ursula Jung (Königsbrunn) und Alexander Kolb (Schwabmünchen) als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und runden damit den Fraktionsvorstand ab. „In diesem Team habe ich einfach Megaspaß und wir werden mit Erfahrung, Verlässlichkeit und Engagement unsere Anliegen voranbringen. Wir werden wie in der Vergangenheit auch konstruktiv und sachorientiert mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten. „, so Silvia Daßler. „Neben Details zur Geschäftsordnung haben wir uns als GRÜNE Kreistagsfraktion die Frage gestellt, wie sich unser Landkreis nachhaltig, zukunftsfähig und sozial gerecht weiterentwickeln kann, wie wir uns aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklungen besser stellen können und welche Strukturen es braucht auch um die aktuelle „Corona-Krise“ zu bewältigen und auf zukünftige Krisen gut vorbereitet zu sein. Wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass wir nicht mehr allein mit dem gleichen Instrumentenkasten der Vergangenheit die Aufgaben der Zukunft bewältigen können“, so Daßler weiter. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt daher die Neuschaffung von zwei Ausschüssen: Einen Ausschuss für Kreisentwicklung, der sich u. a. mit Themen der Weiterentwicklung des ländlichen Raums, der regionalen Wirtschaftsförderung, der Landwirtschaft und Regionalvermarktung, Tourismus, und Digitalisierung aber insbesondere auch mit den wirtschaftlichen Folgen, die die Corona-Pandemie für die heimischen Akteure mit sich bringt. Des Weiteren wird ein Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Integration gefordert, der die Entwicklungen unserer Gesellschaft im Blick hat und auch explizit unsere Gesundheitsversorgung im Landkreis. Der bisherige Schul- und Kulturausschuss soll umbenannt werden in Ausschuss für Schule, Bildung, Kultur, Ehrenamt und Sport, um damit einerseits dem Megathema Bildung und Schule in der Bildungsregion Augsburg stärker Rechnung zu tragen, zum anderen aber Schnittmengen zu naheliegenden Themenbereichen besser aufzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt und Energie soll erweitert werden zu einem Ausschuss für Umwelt, Klima, Energie und Mobilität. „Nachdem sich ja beinahe alle politischen Parteien dem Klima- und Umweltschutz und der umweltverträglichen Mobilität verschrieben haben, rechnen wir bei dieser Umwidmung und Neujustierung mit reichlich Zustimmung“, so Silvia Daßler. Der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN ist Transparenz ein hohes Gut. Aus diesem Grund sollen die Abläufe im Kreistag stärker institutionalisieren, damit sie für alle politischen Akteure und die Bürgerinnen nachvollziehbarer werden. Sie fordert daher für die kommende Wahlperiode einen Ältestenrat zu etablieren. Dem Ältestenrat soll es u.a. obliegen eine Abstimmung zwischen den Fraktionen und Gruppierungen über Art und Zeit der Behandlung wichtiger Angelegenheiten herbeizuführen.

Nachdem die letzte Sitzung des alten Kreistags am 24. April 2020 mit lediglich 40 Kreisrätinnen als Art Notparlament stattfinden wird, da aus Infektionsschutzgründen nicht alle 70 Kreisrätinnen in dem Sitzungssaal zugelassen sind, regt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN an, zukünftig einen Ferienausschuss, der dann auch als „Notausschuss“ fungieren kann, für den Landkreis Augsburg einzuführen, damit die Kreispolitik in der Zukunft für solche Situationen besser gewappnet ist.

Comments are closed.