Kreistagsfraktion und Vorstand der Grünen im Landkreis Augsburg haben zum Frühjahrsempfang in den Fuchsbau des Landratsamtes in Augsburg geladen und begingen den Frühjahrsempfang mit rund 60 Gästen, darunter Landrat Martin Sailer, die grünen Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu und Maximilian Deisenhofer und die als Ehrengast geladene Ekin Deligöz (MdB).
Silvia Daßler, Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion eröffnete den Frühjahrsempfang vor rund 60 Gästen im Fuchsbau des Landratsamtes:
Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe GRÜNE,
zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen und –kollegen Alexander Kolb, Hannes Grönninger, Ursula Jung, Joachim Schoner, Alwin Jung und Annemarie Probst, die seit der Wahl im Oktober letzten Jahres auch unsere Interessen im Bezirkstag vertritt, sowie mit unserem Vorstand Felix Senner und Simone Linke freue ich mich sehr, dass Sie und ihr trotz des schönen Sonntagswetters in den Fuchsbau des Landratsamtes Augsburg gekommen seid, – der ja zum Glück viel heller ist, als es sein Name vermuten lässt – um gemeinsam mit uns den Grünen Frühjahrsempfang zu feiern.
Seid alle herzlich willkommen.
Besonders begrüßen möchte ich an dieser Stelle den Hausherrn Landrat Martin Sailer. Vielen Dank Martin für dein Kommen, für die gute Zusammenarbeit und dafür, dass wir hier in diesen Räumlichkeiten sein können. Herzlich begrüßen möchte ich auch Ekin Deligöz, unsere Bundestagsabgeordnete und heutige Festrednerin. Wir sind sehr gespannt auf deine Rede zu Gerechtigkeit – Klimaschutz und Frieden. Themen, die für uns GRÜNE untrennbar miteinander zusammenhängen und die hochaktuell sind.
Ebenfalls herzlich begrüßen möchte ich unsere Landtagsabgeordneten Max Deißenhofer und Cemal Bozoglu, die seit der letzten Landtagswahl unsere Region und GRÜNE Themen im Landtag vertreten. Näheres über sie erfahrt ihr dann sicher im Interview, durch das Alexander Kolb, unser Moderator mit Leib und Seele, führen wird. Weiter möchte ich die Kreistagskollegen Roland Mair aus der SPD-Fraktion und Peter Kraus von den Freien Wählern begrüßen, die auch ihre Fraktionsvorsitzenden Harald Güller und Fabian Mehring vertreten. Danke, dass ihr euch die Zeit genommen habt zu uns zu kommen.
Begrüßen möchte ich auch die Musikerinnen des Leopard-Mozart-Zentrums die für die musikalische Umrahmung unseres Frühjahrsempfangs sorgen. Vielen herzlichen Dank dafür. Zum Schluss möchte mich auch ganz herzlich bei Frau Meyrock und ihrem Team bedanken, die so unkompliziert und hoch engagiert alles geplant, organisiert und aufgebaut haben und deren Buffet, natürlich bio-fair und regional – wir uns im Anschluss an Begrüßung, Interviews und der Rede von Ekin Deligöz genießen können. Und nicht zu vergessen: vielen Dank an meine Kollegin Ursula Jung, die maßgeblich an der Organisation dieses Empfangs beteiligt war Frühling ist die Zeit des Aufbruchs, die Natur zeigt uns, wieviel Kraft in ihr steckt um alles wieder zum Wachsen und Blühen zu bringen. Ein gutes Symbol für unseren Empfang – für uns GRÜNE: Wir wollen weiter wachsen.
Am 26. Mai diesen Jahres finden die Wahlen zum Europaparlament und im März 2020 die Wahlen zu den Kommunalparlamenten statt, so dass auch der Kreistag zur Neuwahl ansteht. Wir können also davon ausgehen, dass alle Parteien in der nächsten Zeit ihr jeweiliges Profil deutlicher herausstellen werden. Wir wollen dies natürlich auch tun, aber sachlich und fair, mit Mut und Zuversicht, mit Energie und zukunftsfähigen Konzepten, mit einer glaubwürdigen und konsequenten Politik, wohlwissend, dass dazu auch eine gewisse Kompromissfähigkeit gehört tun. Und natürlich wollen und müssen wir dafür Mandate dazu gewinnen im Kreistag, in den Kommunen, im Europaparlament.
Viele Themen, die wir hier im Kreistag bearbeiten, diskutieren und beschließen, spielen auch auf Landes-, Bundes- und Europaebene eine große Rolle und oft wird dort der Rahmen gesetzt innerhalb dessen wir vor Ort Handel können: Klimaveränderungen machen nicht an Landkreis- oder anderen Grenzen halt; Verkehr- Luft- und Lärmbelastungen beschränken sich nicht auf den Landkreis Augsburg, Fachkräftemangel betrifft viele Regionen, genauso wie das Problem von Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Chancengleichheit und Integration, der respektvolle Umgang mit Minderheiten und Schutzsuchenden muss ein gesamtgesellschaftlicher Anspruch sein. Dennoch sind dies alles Themen, zu deren positivem, nachhaltigem Gelingen wir hier vor Ort unseren maßgeblichen Beitrag leisten können. Und wenn der Handlungsrahmen einmal nicht passt, müssen wir uns dafür einsetzen, dass er von den Zuständigen auf Landes-, Bundes und Europaebene passend gemacht wird.
Und dass gerade auch auf Landkreisebene etwas bewegt werden kann und bewegt werden muss, lässt sich beispielhaft am Regionalen Klimaschutzkonzept und der Erarbeitung eines Mobilitätskonzeptes aufzeigen, an Projekten wie Ökomodellregion, Bildungslandkreis und Gesundheitsregion um nur einige zu nennen. Dies alles muss mit konsequenten Maßnahmen umgesetzt und mit Leben gefüllt werden, nur dann kann Politik auch glaubwürdig und überzeugend sein.
Deshalb freuen wir uns sehr, dass wir ganz aktuell -zumindest letzte Woche im Umweltausschuss mit 9:5 Stimmen, also gar nicht so knapp, erreichen konnten, dass der Landkreis für seine Liegenschaften in Zukunft wieder Ökostrom beziehen wird. Auch aufgrund unserer Beharrlichkeit wurde beschlossen, dass auf dem Dach des Berufsschulzentrums in Neusäß eine 100 KW-Photovoltaikanlage installiert wird.
Wer das Klima und die Natur schützen möchte, muss auch die Produktion, Anbau-, Tierhaltungsmethoden, Transportwege, Plastikvermeidung und vieles mehr im Auge haben. Die Bewerbung des Landkreises um die Anerkennung als Öko-Modellregion wird von uns deshalb unterstützt. Zur Ökomodellregion gehört für uns aber auch, dass der Landkreis dann auch seiner Vorbildfunktion und Verantwortung gerecht wird und in seinen Einrichtungen, bei eigenen Veranstaltungen, bei Einkäufen, Produkte kauft und verwendet, die regional, bio, fair und umweltschonend sind. Dass dies machbar ist zeigen wir heute bei unserem Frühjahrsempfang. Der Verkehr trägt mit 1,6 Millionen Tonnen CO2, zu einem Viertel der Gesamtemissionen bei. Verkehr ist längst nicht nur ein Schadstoff- und Lärmproblem, sondern auch ein Problem für Naturschutz (Stichwort Flächenverbrauch) und eine Frage der sozialen Teilhabe und Mobilität für Alle. Deshalb brauchen wir eine Stärkung des SPNV und des ÖPNV aber auch eine optimale Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel sowie den Ausbau neuer Strukturen, wie z.B. Car-Sharing. Der Ausbau der Straßenbahnlinien in die Region, muss weitergeführt werden; als Beispiel nenne ich hier die Linie 5 nach Neusäß und die Linie 4 nach Gersthofen. Die Staudenbahn muss fahren und wir brauchen barrierefreie Bahnhöfe und die Realisierung der dritten Gleise und zwar jetzt, möglichst heute.
Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum und dafür müssen alle zusammenarbeiten. Aufgrund unserer Beharrlichkeit wurde ein Wohnbüro eingerichtet, das u.a. Schnittstelle und Verknüpfungspunkt für Wohnungsanbietende und Wohnungssuchende sein soll; ein kleiner Baustein einer aktiven Wohnungspolitik. Wir brauchen eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung; eine aktive Senior*innen – und Inklusionspolitik. Hier ist einiges auf den Weg gebracht aber es muss weiter gehen und ganz konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Es gibt viel zu tun und je stärker wir sind, desto mehr können wir erreichen! Deshalb: Wir wollen wachsen!
Noch kurz ein paar Worte einer Kommunalpolitikerin zur Europawahl Europäische Politik hat ganz konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen vor Ort. Europa kann viel zu Klima- und Naturschutz, Demokratie und Gerechtigkeit beitragen. Europa ist ein Friedensprojekt, entstanden nach zwei verheerenden Weltkriegen. Doch Europa hat sich in den letzten Jahren verändert. Nationalismus und Populismus greifen um sich. Deshalb dürfen wir uns keine Angst machen lassen. Wir wollen uns für die Menschenrechte einsetzen auf deren Grundlage die EU gegründet worden ist. Dazu gehört auch eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik. Was hierzu zum Teil auf europäischer Ebene, aber auch auf anderen politischen Ebenen abläuft ist menschenverachtend: so führt die Einstellung der Seenotrettung im Mittelmeer dazu, dass weitere tausende Menschen ertrinken werden. Die Reduzierung der Mittel für Entwicklungshilfe ist das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung und die Reduzierung der Bundesmittel für die Integrationsleistungen der Kommunen vor Ort ist das Gegenteil von Unterstützung der geforderten Integrationsbemühungen, und zuletzt: Abschiebungen von gut integrierten Menschen, von Menschen, die in Ausbildung oder Arbeit sind, Abschiebungen von Menschen in Länder wie Afghanistan ist menschenverachtende Politik und steht auch im Widerspruch zu den Forderungen von Wirtschaft und Handwerk. Ich möchte mich bei allen herzlich bedanken, die sich dieser Politik durch ihr ehrenamtliches Engagement täglich entgegenstemmen, sich mit Gerichten und Behörden auseinandersetzen, die die geflüchteten Menschen nicht allein lassen und sich tagtäglich für ihre Integration in unsere Gesellschaft einsetzen, oft genug gegen große Widerstände.
Für eine gute Zukunft brauchen wir neben einem konsequenten Klima- und Umweltschutz, neben sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit auch eine solidarische, gerechte und menschliche Gesellschaft. Sonst ist ein friedliches zukunftsfähiges Zusammenleben nicht möglich.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen viel Mut, Zuversicht und Energie für ein GRÜNERES Europa und Mehr GRÜN in den Kommunalparlamenten.
