Von Ursula Jung Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Kreistagssitzung am 24.03.2014
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
auch ich gratuliere allen neu- und wiedergewählten zum Mandat. Allen Scheidenden KollegInnen danke ich für die gute Zusammenarbeit.
Schon zu Beginn der HH-Beratungen für den Kreis HH 2014 zeichnete sich ein relativ entspanntes Vorgehen ab. Schon bald war klar, dass der ungedeckte Bedarf zu bewältigen war. Die wiederholt positiven Rechungslegung des letzten Jahres sowie der Einkommensteuer- und der Grunderwerbssteueranteil ergeben ein gutes Nettoergebnis. Die Senkung der Bezirksumlage tut dazu noch ein Übriges. Damit ist eine gute finanzielle Basis für das kommende HH-Jahr gesichert und der Kreisumlagenhebesatz kann stabil bleiben.
Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen und die Bundeserstattung zur Grundsicherung im Alter wurde von 45% auf zunächst 75% und dann 100% angehoben was uns ein weiteres Plus auch auf der EN-Seite beschert.
Auch in diesem Jahr setzen wir gemeinsam auf eine Schuldentilgung mit Augenmaß. Bei dem derzeit niederen Zinssatz ist es sinnvoll notwendige Baumaßnahmen anzugehen ohne den Gesamtblick auf die kommenden Jahre zu verlieren. Wenn mit Investitionen sinnvolle und nachhaltige Werte geschaffen werden, ist das in unseren Augen durchaus vertretbar.
Wenn Bayern ohne Schulden dasteht, sehr geehrter Herr Liebert, darf man nicht vergessen, dass dies zu Lasten der Kommunen geht und gegangen ist, was auch wir im LK zu spüren bekommen haben.
Die Wiederbelebung des AK’s Haushalt und Finanzen hat sich bewährt, so hatte man schon frühzeitig die Kosten- wie auch die EN-Entwicklung im Auge. Die fachbegleitenden Arbeitskreise zum Regionalen Nahverkehrsplan und den Energiewerken sind ebenso sinnvolle Instrumente, um die Entwicklung gezielt zu begleiten und voran zu bringen, wie ich immer wieder von unseren Vertretern dort bestätigt bekomme. Als Fehler jedoch sehen wir es, dass die Arbeitskreise, die die Baumaßnahmen bei den Großbaustellen der Gymnasien Königsbrunn und Diedorf sowie der Berufsbildenden Schulen Neusäß begleitet haben, eingestellt wurden. – Hier ist Transparenz und Einflussnahme verloren gegangen.
Zum gesamten Zahlenwerk des Kreis-HHs haben sie heute schon genügend Ausführungen und Bewertungen gehört, weshalb ich hierauf nicht auch noch eingehen werde.
Gesundheitswesen
Nach dem lang umkämpften Hubschrauberlandeplatz beim Augsburger Klinikum, den wir letztes Jahr einweihen und in Betrieb nehmen konnten, sind wir auch dem „Uni-Klinikum“ ein ganzes Stück näher gekommen. Derzeit noch fraglich sind die Betriebsform und das Beteiligungsmodell mit welchem es auf gesicherte Pfeiler gestellt werden kann. Dabei ist es uns wichtig, dass eine Lösung gefunden wird, die der Patienten, aber auch der dort Beschäftigten und Dienstleistenden sowie der Träger in gleicher Weise berücksichtigt. Das hartnäckige Vorsprechen bei der Staatregierung hat sich dann gelohnt.
Auch die Wertachkliniken sind gut aufgestellt, schreiben schwarze Zahlen und werden von der Bevölkerung gut angenommen. Allein die Geburtenrate lässt stark auf Einwohnerzuwachs hoffen.
->der Patient Krankenhauswesen befindet sich auf dem Wege der Besserung.
Weitere Schwerpunkte für uns Grüne im Haushalt und in Zukunft:
sind der ÖPNV, das Schulwesen und die Energiewende.
Wir wollen Transparenz und Beteiligung und den Landkreis für die Zukunft fit machen.
Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)
Um den zu verbessern, wird gerade der NVP fortgeschrieben. Die Tarifstruktur ist unbefriedigend und muss dringend überarbeitet werden.
Die Einführung eines Sozialtickets, wie von uns beantragt, hilft den sozial schwächer Gestellten zu mehr Mobilität, mehr Bewegungsfreiheit und mehr Teilhabe am öffentlichen Leben. Dafür wurden 75.000 € eingestellt, was aber sicher nicht ausreichend ist.
Wir wollen eine schnelle Verbesserung der Haltestellensituation schließlich ist nach dem vom Personenbeförderungsgesetz bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen. Außerdem hat für uns die Stärkung des ÖPNV im ländlichen Raum höchste Priorität – denn nur so kann der Grundsatz des Landesentwicklungsplanes der gleichen Lebensbedingungen in allen Regionen Erfolg haben. Nur mit einem gut ausgebauten ÖPNV können wir die junge Bevölkerung im ländlichen Raum halten und die „Abwanderung“ verhindern sowie älteren Menschen ohne PKW eine ausreichende und umweltgerecht Mobilität gewährleisten. (Hinweis auf Inklusion)
Unabdingbar dabei ist die Staudenbahn. Ich denke wir waren hier noch nie so weit wie heute. Wir haben die Machbarkeitsstudie vorliegen, wir kennen die Meinungen der Gemeinden und haben inzwischen auch die Zahlen für die Streckenentgelte vorliegen. Wir müssen am Ball bleiben, damit die Staudenbahn bis 2018 tatsächlich nach Langenneufnach fahren kann. Außerdem muss unser Ziel sein, mehr Fahrgäste zu generieren und mehr Menschen zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV zu animieren im Sinne von weniger Co² Ausstoß und dem damit verbundenen Klimaschutz. Wichtig ist uns hierbei auch, dass nicht nur die an der reaktivierten Bahnstrecke liegenden Orte sowie die über zusätzlichen Zubringerverkehr erschlossenen Gemeinden Verbesserungen erhalten. Vielmehr haben wir den gesamten Raum zwischen Fischach/Langenneufnach und Bobingen/Schwabmünchen als mit dem ÖPNV unterversorgten Raum im Blick.
Mit der Aufstockung von 400.000 € auf 500.000 € können, unter der Beteiligung der Kommunen, bessere Verbindungen geschaffen, Ruftaxis und Flexibus-Linien getestet werden.
Es gibt die Zusage, dass der Ausbau der 3. Gleise in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Wenn wir allerdings genau wissen, dass dieser Ausbauplan für die nächsten Jahrzehnte völlig unterfinanziert ist, kommen wir mit den 3. Gleisen nur voran, wenn die Staatsregierung sich um eine frühere bzw. zeitnahe Finanzierung oder Vorfinanzierung kümmert. Ansonsten ist die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeausbauplan nur Augenwischerei und es ist gelungen, den Ball im Ping- Pong -Spiel der Bundesebene zuzuspielen.
Auch bei den Verhandlungen mit der Bahn im Hinblick auf die problematische Situation in Richtung Norden und der ständig zunehmende Güterverkehr müssen wir, zumindest im Ansatz, einer Lösung näher kommen. Wir Grünen sind diesbezüglich mit unseren Abgeordneten in guten Gesprächen.
Bei der Verkehrssituation ist natürlich auch die Verlängerung der L 3 nach Königsbrunn ein Thema. Sie muss im NVP ins Ausführungsnetz übernommen und an der Verlängerung muss mit Nachdruck gearbeitet werden. Die Basiszahlen der Augsburger Berechung sind ziemlich fragwürdig. Da muss mindestens nachverhandelt, wenn nicht gar selbst die Basis-Zahlen ermittelt werden. Eine Schienenanbindung ist nicht nur eine wichtige Entwicklungschance für die größte Stadt im Landkreis, es ist auch für das Image des Landkreises selber und für die Energiewende wichtig. Ein guter Nahverkehr mit guter Anbindung und Vernetzung ist der Schlüssel um dem Demographischen Wandel
entgegen zu wirken. (Und wir freuen uns, dass wir mit den FW neue Mitstreiter für die L 3 gefunden haben).
Das Brechungskonzept der Buslinien im Landkreis ist äußerst mangelhaft muss dringend einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Klimaschutz
Ein attraktiver, bedarfsgerechter und getakteter Nahverkehr wirkt nicht nur dem Demographischen Wandel entgegen, er dient letztendlich auch dem Klimaschutz. Wir haben in der Vergangenheit die Diskussion, in den Klimaschutz zu investieren, immer wieder angestoßen. Schließlich haben wir uns auf den Weg gemacht, klimafreundlicher Landkreis zu werden. Bis 2030 wollen wir in der Region über das Regionale Klimaschutzkonzept unseren CO²Ausstoß um 55 % reduzieren.
Dazu braucht es einen ausgewogenen Maßnahmen-Mix und gute Leitprojekte, die dann ausgeführt, begleitet und reflektiert werden. In Klimaschutz zu investieren, in Energieeffizienz, in Photovoltaik-Anlagen, in Windkraft, in Gebäudesanierung und nicht zuletzt ins Gebäudemanagement zeichnet einen Landkreis aus, der in die Zukunft gerichtet ist und weitsichtig handelt.
Vor allem aber muss die Bevölkerung auf dem Weg der Umsetzung von Projekten mitgenommen werden. Bürgerinformation, Aufklärung und Transparenz sind unerlässlich. Wie wichtig das ist, zeigt
die aktuelle Diskussion um die Gleichstromtrasse im nördlichen Landkreis, bei Meitingen. Die Versorgungssicherheit und das Gelingen der Energiewende und eines dauerhaften und endgültigen Ausstiegs aus der Atomenergie sind viel zu wichtig, um damit Wahlkampfpopulismus zu betreiben.
Die Kreisenergiewerke müssen 2014 in Fahrt kommen, das sehen wir auch so. Mit dem zu Seite gestellten Sachbeirat kann das gelingen.
Die Aufgaben sind vielschichtig und die Personaldecke ist dünn, deshalb stellt sich für uns die Frage, ob diese Aufgaben mit dem vorhandenen Personal zu „handeln“ sind. Spätestens bei den Stellenplan-Beratungen 2015 müssen wir ernsthaft darüber reden.
Bildung
Wir haben in der Vergangenheit auf einen hohen Bildungsstandard gesetzt und tun das auch in Zukunft. Die Investitionen in den letzten Jahren belaufen sich auf rd. 120 Mio., mit steigender Tendenz, denn es gibt immer noch viel nachzuholen.
Das Projekt Gymnasium Diedorf, ausgeführt als Plusenergie-Haus ist am Laufen. Die Schülerzahlen steigen und die Gastschulbeiträge sinken. Das ist ein positiver Effekt.
Der Neubau des Beruflichen Schulzentrums in Neusäß steht nun endlich unmittelbar bevor. Der Spatenstich dafür wurde ja schon letztes Jahr gemacht. Dieses Schulzentrum wird mit seiner auf neueste Erkenntnisse ausgerichteten Lehrmethodik, zukunftsweisend für unseren Landkreis sein und die Bildungsregion Augsburger Land stärken. Auch hier ist es wichtig, dass sich die Energiewende und damit die Umsetzung unseres über alle Fraktionen hinweg beschlossenen Klimaschutzkonzeptes wiederfindet – das bedeutet energieeffiziente Bauweise und Abdeckung des Energieverbrauches durch Erneuerbare Energie.
Auch künftig sollten wir verstärkt auf neue, moderne, nach vorne gerichtete Techniken setzten, gerade bei den Schulstandorten der Gymnasien in Gersthofen und Neusäß, die in der Finanzplanung als Nächstes anstehen.
Wirtschaft
Beim Innovationspark sind wir mit einer angemessenen Beteiligung eingestiegen und hoffen auf hohe, innovative und wirtschaftliche Strahlkraft in den Landkreis. Das Thema Ressourceneffizienz wird, für eine friedliche Zukunft entscheidend sein. Der Innovationspark soll einen wichtigen Beitrag dazu leisten, wie wir in Zukunft Kriege um Ressourcen verhindern oder wenigstens eindämmen können. Wir setzten hierbei darauf, dass es auch eine intensive Zusammenarbeit mit den geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Bereichen der Universität gibt.
Soziales
Wir haben es endlich geschafft für den Verein Wildwasser eine Pauschalförderung im HH einzustellen. Der Betrag reicht zwar nicht aus, die tatsächlich anfallenden Kosten für den Beratungsaufwand, der aus dem Landkreis kommenden Frauen zu decken, aber es ist ein Zeichen der Anerkennung. Wir hoffen, dass damit die jährlich wiederkehrende Diskussion um die Arbeit von Wildwasser vom Tisch ist und dass wir uns einer angepassten Regelförderung in Zukunft nähern.
Der Finanzbedarf bei der Jugendhilfe bindet einen großen Teil der Mittel im Haushalt. Nach wie vor werden Erziehungshilfen immer wichtiger. Wir dürfen auf Präventionsmaßnahmen nicht verzichten im Gegenteil. Wir müssen auch in Zukunft verstärkt auf Hilfeangebote, auf Schulsozialarbeit z. B. setzen. Es ist der einfachere und bessere Weg vor allem für die jungen Menschen, denen man damit den Weg in die Zukunft erleichtert. Eine gute Betreuung, eine gute Bildung sind die Vorsaussetzungen für mehr soziale Gerechtigkeit und niedrigere Jugendhilfe-Ausgaben.
Uns bewegen die steigenden Zahlen der Asylsuchenden. Allein in Deutschland waren es 2013
110 000 Menschen mehr, die Asylanträge stellten als 2012. Auch in unserem Landkreis steigen die Zahlen stetig. Unser Ausländeramt wie auch die Wohlfahrtsverbände sind aufs Höchste gefordert.
Es liegt in unserer Verantwortung hier für Entlastung zu sorgen. So konnte mit allgemeiner Zustimmung eine zusätzliche Stelle geschaffen werden, um mit den gestiegenen Fallzahlen, hinter denen schlimme menschliche Schicksale stehen, etwas besser begegnen zu können.
Die Kosten für Unterbringung und Verpflegung bekommt der Landkreis erstattet. Für die Personalkosten jedoch muss der Kreis aufkommen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, das Sachgebiet entsprechend auszustatten und für eine gute Aufnahme, Aufklärung und Zusammenarbeit mit der Bevölkerung zu sorgen, auch um Ängsten und Vorbehalten entgegenwirken zu können.
Auch in den kommenden Jahren stehen wir im Landkreis vor großen Aufgaben. Nicht nur beim Verkehr, beim Klimaschutz in der Bildung oder bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Die Unterbringung der Verwaltung beschäftigt uns ebenso. Das Amt selbst platzt aus allen Nähten, Raumbedarf und Parkdecksanierung sind als Planungsansätze eingestellt. Wir wollen an einer möglichst zentralen Unterbringung festhalten, die starke Ausweitung der Anzahl an Parkplatzbereitstellung für PKW´s ist unserer Ansicht nach allerdings kritisch zu hinterfragen.
Sinnvoll sparen und effektiv wirtschaften war unserer Fraktion schon immer wichtig. Wir wollen eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik und eine stabile Kreisumlage, damit auch die Kommunen eine Planungssicherheit haben.
Die Themen, die wir aus der Opposition heraus angestoßen haben finden wir zu großen Teilen in diesem HH wieder.
Ich bedanke mich bei Herrn Seitz für die Vorbereitung des Haushalts 2014 und dass Sie ich die Zeit genommen haben, den HH in unserer Fraktion vorzustellen. Mein Dank geht auch an Herrn Pavel und ihr Team, das für die Erstellung dieses Haushalts verantwortlich war,
und bei meinen FraktionskollegInnen für die gute Zusammenarbeit und die stete Unterstützung vor allem während der letzten Periode.
Wir, von Bündnis 90/ die Grünen stimmen dem HHplan 2014 zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
