Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises

in der Kreistagssitzung am 28.02.2011 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende)

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich darf mich vorab gleich bei Ihnen, Herr Seitz bedanken, für die Vorbereitung des Haushalts 2011 und auch bei allen MitarbeiterInnen im Amt, die an der Erstellung dieses Haushalts beteiligt waren.

Rückblick:

Die HH-Beratungen 2010 waren bei den Stellungnahmen stark auf die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf unseren Landkreis fokussiert. Da das Steueraufkommen der Kommunen im Jahr 2009 nach mehreren guten Jahren gesunken war, war zu befürchten, dass sich 2010, bedingt durch die Finanzkrise, der Trend nach unten fortsetzt.

Im 1. HJ war das auch so, doch glücklicherweise zeichnete sich schon in der 2. Jahreshälfte eine Trendwende ab, mit einem leicht positiven Abschluss bis zum Jahresende. Trotz leicht steigenden Wachstums ist die Finanzkrise noch nicht überwunden und sparsames haushalten angesagt.

Der Haushalt 2011 – ein Haushalt der Investitionen, der Schulden

mit der großen Herausforderung zum Gegensteuern.

Und doch ein Haushalt nachhaltiger Finanzpolitik.

Beratungsbeginn:

Im Dezember 2010, nach bekannt werden der Bezirksumlagenerhöhung, sind wir mit einem Defizit von 9,3 Mio €, in die Beratungen eingestiegen. Man war sich einig, dass erst nach den Beratungen in den Fachausschüssen eine Kreisumlagenerhöhung diskutiert wird. Es wurde gestrichen, verschoben und die EN am oberen Limit ausgerichtet. Deckungsringe wurden gedeckelt und Erhöhungsanträge durchwegs abgelehnt.

Durch die Erhöhung der Bezirksumlage (3,7 Mio), weniger Schlüsselzuweisungen (1,2 Mio) und einer geringeren Umlagekraft (1,8 Mio) allein, fehlen im HH rd. 6,7 Mio. Maximal dieser Betrag, den der Landkreis „unverschuldet“ aufbringen muss, sollte die Obergrenze der Umlagenerhöhung bei unseren Fraktions-internen Beratungen sein.

Unser Ziel war, das übrige Defizit durch eigene Einsparungen in den Fachausschüssen auf 0 zu bringen.

Sparsam wirtschaften war unserer Fraktion von Beginn an wichtig, um die kommunalen HH-Kassen nicht über die Maßen mit einer Kreisumlagenerhöhung zu belasten.

Allerdings wollten wir keinesfalls die Rücklagen-Zuführung an den KZV heuer aussetzen, wie von der SPD in der 3. Lesung vorgeschlagen. Denn das wäre im Endeffekt eine Schuldenmehrung bzw. ein verschieben dieser Schulden in die Zukunft gewesen und in unseren Augen keine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik.

Vor Ort mühen wir uns um Einsparungen; doch was nützen alle Anstrengungen, wenn die bayr. Staatsregierung die Städte und Gemeinden immer mehr ausbluten lässt und auch bei den Landkreisen immer größer werdende Lücken klaffen. Die Lage vieler Gemeinden ist alarmierend. Knapp 40 % konnten 2010 die Zuführung zum Vermögenshaushalt nicht mehr erwirtschaften. Sie benötigen Kredite um ihre laufenden Aufgaben erledigen zu können.

Die Steuersenkungsbeschlüsse der Bundesregierung sind überproportional nachteiliger für Kommunen als für den Landeshaushalt. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fehlen in Bayern 2011-327 Mio (Drs. 16/3502).

Das bedeutet umgerechnet

6 Mio weniger für unseren Landkreis (umgerechn. auf LkrEWo)

Der Sozialhilfeausgleich bleibt im Landtagshaushalt bis 2012 unverändert auf dem gleichen Niveau von 583 Mio – seit 2009. Aufgrund höherer Fallzahlen haben alle Bezirke einen Mehrbedarf von 360 Mio zuzgl. einem Defizit von 40 Mio aus 2009.

Es fehlt eine Finanzierung der gestiegenen Kosten im Sozialhilfebereich. Dieser Fehlbetrag muss auf kommunaler Ebene finanziert werden. Wie bekannt wurde bei uns die Bezirksumlage deshalb um 2,5 Pkte auf 22,4 Punkte erhöht, sind 40,3 Mio €. Die Staatsregierung lässt die Kommunen im Regen stehen.

Doch wo bleibt der kommunale Aufschrei?

Kosten der Landesbank: die Rettung der Bayern LB, und die Milliarden, die dafür von Bayerischen Steuerzahler/innen aufgebracht werden müssen belastet die Kommunalen Haushalte zusätzlich, da die Mehrausgaben im Staatshaushalt zu einer geringeren Mittelbereitstellung führt und damit die Gestaltungsmöglichkeiten in unserem Landkreis verringert.

Pensions-Rückstellungen werden von der Landesregierung auf 0 gesetzt. Das ergibt am Ende eine Mehrverschuldung und ist keine nachhaltige Finanzpolitik. So werden diese Schulden nur auf die Kommunen verlagert und in die Zukunft verschoben.

Der Bund zieht sich bei der Wohngeldzuteilung von Hartz IV-Empfängern zurück.

Die kommunale Familie bleibt auch hier auf der Strecke.

Fazit:

Bei der Mittelverteilung lassen Bund und Land die kommunale Ebene mit den sozialen Aufgaben allein. Sie sanieren ihren Haushalt zu Lasten der Kommunen und nachfolgenden Generationen indem sie die Zuweisungen kürzen und sich gleichzeitig einmal mehr aus der Verantwortung stehlen. Es wird nach unten getreten und die Letzten beißen die Hunde.

Schuldenentwicklung:

Bei dem aufgezeigten Verteilungssystem muss sich der Schuldenstand unwillkürlich erhöhen.

Denn wie soll der Landkreis seine Pflichtaufgaben erfüllen oder investieren, wenn die Lasten immer auf die unteren Ebenen verteilt werden ohne diese finanziell auszugleichen. Das dürfen wir uns nicht länger bieten lassen.

Auch Bund und Land müssen sich an das Konnexitätsprinzip halten.

Bei einem Blick auf die Aufstellung dieses KreisHH’s auf S. V 34 sehen wir, dass sich, bei all unseren berechtigten Vorhaben, die unmittelbaren Schulden im Landkreis 2011 um weitere 14,4 Mio auf dann 45,8 Mio erhöhen werden.

Selbst wenn die veranschlagten Kreditaufnahmen nicht vollständig ausgeschöpft werden, liegt der Betrag um 1/3 über dem Schuldenstand der letzten Jahre. Wir müssen hier unbedingt gegensteuern. Doch das geht nur wenn sich Bund und Land an den sozialen Aufgaben stärker beteiligen.

Wo der Landkreis es selbst in der Hand hat einzusparen ist: bei der energetischen Sanierung der landkreiseigenen Gebäude. Die Betriebskosten lassen sich damit deutlich reduzieren und wir schonen unser Klima bei gleichzeitiger CO2-Einsparung.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit die Diskussion in den Klimaschutz zu investieren, angestoßen, mit z.B.

einer Hackschnitzelheizung für’s Jugendheim Dinkelscherben,

mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen auf Landkreisgebäuden,

mit Passivbauweise usw.

Wir tragen daher natürlich alle Entscheidungen zur energetischen Gebäudesanierung mit und hoffen, dass der Landkreis diesen eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht, auch in Zukunft.

Wir schlagen vor, dass die Ersparnisse an Energie- an Betriebskosten durch energetische Sanierungen festgestellt, ausgewiesen und für die Schuldentilgung verwendet werden.

Mit den Ressourcen schonend umgehen und klug haushalten, das ist nachhaltige Finanzpolitik wie wir sie uns vorstellen.

Schul-Investitionen seit 2009

Wir sehen aber auch, wie diese Schulden entstehen:

Mit Beginn dieser Legislaturperiode, seit 2009, wurde vor allem in Schulen investiert.

Beispiele dazu sind:

Erweiterungsbau RS Bobingen mit Biomasseheizung – 3,1 Mio

Sanierung Dreifachsporthalle Bobingen – 3,3 Mio

RS Meitingen, Energetische Sanierung – 4,8 Mio

RS Zusmarshausen , Erweiterungsbau mit Einrichtung – 2,9 Mio

Gymnasium Königsbrunn, Generalsanierung in Passivbauweise – 23,6 Mio

In Planung sind:

Berufliche Schulen Neusäß, Sanierung und Erweiterung – 25,0 Mio

Gymnasium Diedorf – 10,0 Mio

Wir investieren im Schulbau bis hierher knapp 73 Mio.

Dann kommt demnächst noch das Gymnasium in Gersthofen dazu.

Ansprechende, landkreiseigene Schulgebäude finden höheren Zuspruch, werden von SchülerInnen besser angenommen und Gastschulbeiträge lassen sich damit reduzieren.

Man lernt doch viel besser in einer schönen Schule, wie in solch maroden Gebäuden wie in Augsburg, wo man erst einen Farbeimer mitbringen und selber streichen muss, wenn’s etwas freundlicher im Raum werden soll. Dies Investitionen in Gebäude sind wichtig und ein Beitrag des Landkreises für eine vielfältig aufgestellte Schullandschaft. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Staatsregierung ihren Aufgaben im Schul- und Bildungsbereich nachkommt und z.B. für kleine Klassen und genügend Lehrpersonal sorgt.

Verbesserungen bei der Bildung haben wir immer wieder gefordert.

Wie aufgezeigt, ist auch viel passiert, und trotzdem geht es uns häufig einfach zu langsam.

Manchmal sind die Verzögerungen unerträglich.

Natürlich wissen wir um die jeweilige Problematik.

Aber wie lange plädieren wir schon für eine Verbesserung bei den beruflichen Schulen in Neusäß – 6 Jahre.

Inzwischen ist in Neusäß ein richtiges Containerdorf entstanden.

Oder beim Gymnasium Diedorf – Grundsatzentscheidung – Schulgutachten – Standortfrage – alles wichtig, aber es zieht sich einfach alles viel zu lange hin.

Und oftmals stellt sich das Ende der Debatte nicht viel anders dar als zu Beginn.

Übrigens: bedauern wir sehr, dass es versäumt wurde, für das Gymnasium Diedorf ein eigenes Profil zu entwickeln. Ein Alleinstellungsmerkmal, das dieses Gymnasium von anderen unterscheidet, wäre für die Bildungslandschaft eine echte Bereicherung gewesen. Leider hat der Landkreis hier eine Chance vertan.

Gymnasium-Standort Diedorf:

Wir plädieren in Diedorf auch für einen Gymnasiums-Neubau. Schon bei der Standortentscheidung war für uns Grüne die verkehrliche Anbindung ein Entscheidungskriterium für Diedorf. Wäre damals bekannt gewesen, dass die Absicht besteht, es der bestehenden Schule anzugliedern, wäre die Entscheidung, vermutlich nicht nur bei uns, anders ausgegangen.

Die o. a. Baumaßnahmen zeigen, dass der Landkreis hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Investitionen in die Zukunft

Energetische Sanierungen sind Investitionen in die Zukunft, sind Vorzeigeobjekte mit denen unser Landkreis punkten kann. Gleichzeitig schaffen und sichern wir mit diesen Maßnahmen regionale Arbeitsplätze im Baugewerbe und Handwerk und wir stärken so die Wirtschaft.

Mit einer weiteren BOS/FOS im Landkreissüden, die mit einem geeigneten Raumkonzept belegt werden sollte, könnten wir die Schullandschaft im Landkreis noch attraktiver machen. Wir stehen diesem Projekt offen gegenüber und sind gespannt, was die Probeeinschreibungen ergeben.

Wir Grüne sind für die schnelle Wiederbesetzung der Stelle einer Klimaschutzbeauftragten im Landkreis und zwar als unbefristete Vollzeitstelle. Denn nur so ist gewährleistet, dass sich qualifizierte BewerberInnen mit Erfahrung und Sachverstand melden. Das Stellenprofil, wie wir es uns vorstellen liegt Ihnen vor. Daran hat sich nichts geändert. Wir brauchen jemanden, der die geplante Energieagentur begleitet, der Ideen und Konzepte entwickelt, die unserem Landkreis ein noch stärkeres Profil in Sachen Klimaschutz geben. Der Aufgaben sind es viele, wir müssen jetzt schnell handeln. Gut eingesetzt trägt sich diese Stelle wohl selbst, wie die Erfahrungen in anderen Kommunen gezeigt haben.

Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)

Zum Klimaschutz gehört auch ein attraktiver, intakter Nahverkehr.

Um den zu verbessern, waren wir, der Kreistag, auf Informationsfahrt und haben uns Anregungen geholt.

Wir Grünen haben in Mittelneufnach eine Verkehrsveranstaltung organisiert mit hochkarätigen Referenten, um aufzuzeigen, wie guter Nahverkehr funktionieren kann, wenn Rahmenbedingungen und Qualitätsstandards stimmen. Viele, auch KollegInnen aus dem Kreistag waren dabei.

Staudenbahn

Wir haben nun die Machbarkeitsstudie der Staudenbahn vorliegen, mit verschiedenen Varianten. Bei ehrlichem Kosten-Nutzen-Vergleich kann in unseren Augen nur die Variante 3 in Frage kommen.

Sie stellt die beste Lösung dar, mit dem höchsten Fahrgastnutzen, mehr Betriebsleistung, mit zeitgemäßer Technik, Elektrifizierung bei optimaler Mittelausnutzung.

Unser Ziel ist: Jetzt weitermachen, jetzt verhandeln, jetzt die Staudenbahn bis Langenneufnach reaktivieren. Und wenn dafür 2011 zusätzlich Mittel notwendig werden, muss man nach geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Denn nur mit einem guten Nahverkehrsangebot können wir die Staudenregion stärken und „Landflucht“ verhindern.

Eine erneute Fahrgastzählung für die weiteren Schritte ist nicht erforderlich. Bereits im DEC-Gutachten von 1997 liegen die prognostizierten Fahrgastzahlen über 1800 pro Tag und genügen damit völlig für die Realisierung. Nach der letzten Erhebung des AVV sind sie noch höher.

Die Staudengemeinden haben ihre Hausaufgaben gemacht, entlang der Strecke gibt es nur positive Gemeinderatsbeschlüsse und wir können die Gemeinden unmöglich noch länger hinhalten. Wieso noch warten? Verzögerungen kosten nur Geld.

Jetzt sind wir dran, jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen.

Die Fahrgastzahlen können, falls manche meinen, auch parallel erfasst werden, sind aber nicht entscheidungsrelevant.

Trassenpreis

Entscheidend aber ist der Trassenpreis: Es kann nicht angehen, dass der Freistaat bei uns nur 3,20 € Trassenentgeld bezahlen will, während er bei der Tegernseebahn z. B. 6,20 € pro Trassen-km locker macht. Hier fordern wir unsere Landtagsabgeordneten auf, sich stark zu machen für die Staudenbahn, für die Staudenregion. Ihr Verhandlungsgeschick wird bei der Höhe der Streckenentschädigung mit ausschlaggebend sein.

Nahverkehrsplan

Die Staudenbahn ist nicht die einzige Herausforderung beim ÖPNV.

Der Nahverkehrsplan muss fortgeschrieben werden. Das wirkt sich zwar nicht direkt auf den HH 2011 aus weshalb ich heuer auch nicht näher darauf eingehen möchte.

Nur soviel: Die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird eines der wichtigsten Themen im kommenden Jahr sein. Damit werden mittel- bis langfristig die Weichen im Nahverkehr für den gesamten Landkreis gestellt.

Dazu gehört die Verlängerung der L 3 nach Königsbrunn vom Zielnetz ins Ausführungsnetz zu übernehmen und den Betrieb dafür sicher zu stellen. Damit ist die L 3 Landkreisthema. Bei den Beratungen des NVP muss unbedingt das Brechungskonzept der Buslinien im Landkreis kritisch geprüft werden. Es ist derzeit äußerst mangelhaft.

Bei all diesen Beispielen wird deutlich, Ökologie und Ökonomie sind kein Gegensatz, im Gegenteil.

Jugendhilfe

Bei der Jugendhilfe überschreitet die Nettobelastung mit 10,7 Mio erstmals die 10 Mio-Grenze. Erhöhungsanträge wurden, analog zu allen anderen Fachbereichen, durchwegs abgelehnt. Die räumliche Erweiterung der Christopherusschule z. B., wurde vertagt weil die damit einhergehende Kostenmehrung nicht finanzierbar ist. Das Problem der Raumknappheit ist damit jedoch nicht gelöst. Das ist ein Beispiel dafür, dass keine „Polster“ mehr vorhanden sind.

Leider konnte der Zuschussantrag vom Verein Wildwasser wegen Verfristung nicht behandelt werden Vielleicht ist es das nächstes Jahr anders.

Jobcenter

Das Jobcenter, vormals ARGE hat eine neue GF’in. Ihr wird die Arbeit sicher nicht ausgehen.

Obwohl die Konjunktur langsam wieder anzieht und die Arbeitslosenzahlen sinken, gibt es bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende lange nicht die erhoffte Entlastung.

Oftmals reicht das Einkommen nicht zum Auskommen, sodass die öffentliche Hand, der Landkreis beim Aufstocken helfen muss um die Grundbedürfnisse der Familien zu sichern.

Ein Armutszeugnis für ein wirtschaftlich hoch entwickeltes Land wie unseres.

Wie kommt das? Das kommt, weil Arbeitgeber am liebsten ohne Beschränkungen agieren, sie wollen keine gesetzlichen Regelungen, sichern „freiwillige“ Selbstverpflichtung zu, ohne die Pflicht selbst ernst zu nehmen und sie zu erfüllen.

Die Arbeitnehmer haben immer mehr Lasten zu tragen, z. B. bei der Krankenversorgung.

Schritt für Schritt verlassen die Arbeitgeber die Solidargemeinschaft. Den Ausgleich für niedrige Löhne tragen die Kommunal-Institutionen und somit die Allgemeinheit.

Wieder eine Verlagerung von oben nach unten.

Krankenhäuser

Aus dem Gesundheitssektor im Landkreis gibt es erfreuliches zu berichten. Es geht aufwärts.

Der Zuschussbedarf beim Klinikum liegt mit 4,7 Mio heuer 800.000 € unter dem des letzten Jahres.

Besonders erfreulich ist die Entwicklung der Wertachkliniken. Die Zusammenlegung der Krankenhäuser SMÜ und Bobingen zu den Wertachkliniken war die richtige Entscheidung, was die Zahlen der Jahresrechungen belegen. Die Wertachkliniken sind gut aufgestellt.

Im Erfolgsplan 2011 kann von einer schwarzen Null ausgegangen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Landrat,

die HH-Beratungen 2011 sind sehr sachbezogen verlaufen.

Bei Betrachtungen der Fraktionen gab es keine grundlegenden Meinungsunterschiede.

Für unsere Fraktion sind die wichtigsten Kriterien in diesem Haushalt:

die Investitionen in Bildung

Investitionen in den Klimaschutz

eine sparsame Haushaltsführung und

keine unnötige Schuldenverlagerung in die Zukunft

Diese Kriterien sehen wir erfüllt und wir, die Kreistagsfraktion B 90/Die Grünen

stimmen dem HHplan 2011 zu.

Wenn sich allerdings bei Bund und Land im Verteilungssystem und bei der Verantwortung gegenüber den Kommunen nichts ändert, werden wir all das, was wir die nächsten Jahre auf der Agenda haben, nicht schultern können.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.