Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Vorweg verweise ich darauf, dass auch wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen, auch wenn wir nicht der Regierungskoalition unseres Landkreises angehören.
Dann darf ich mich zuerst bei Ihnen, Herr Seitz und ihrem Mitarbeiterteam für die Vorbereitung des Haushalts 2009 bedanken. Die Arbeitsunterlagen waren immer übersichtlich und gut vorbereitet und zu jeder Sitzung aktualisiert. Ich danke auch für Ihre Erläuterungen bei unserer Haushaltsklausur im vergangenen Januar.
Mit einem relativ geringen Defizit, im Vergleich zu den Vorjahren, sind wir im vergangenen Jahr in die HH-Beratungen eingestiegen. Die ungewöhnlich hohen Schlüsselzuweisungen von 5.908.700 € und eine gute Umlagekraft (obwohl wir schwabenweit eher unterdurchschnittlich sind) machten es möglich, die Vorberatungen ohne große Streichungen zu behandeln.
Eigentlich waren es die Erhöhungsanträge, die die Beratungen prägten.
Am Ende haben wir nun einen ungedeckten Bedarf von minus 1.336.600 € d. h. defakto ein Plus. Das hatten wir noch nie, solange ich im KT bin.
Die allgemeine, viel beschworene Wirtschaftskrise macht sich in diesem HH, bei der EN-Seite jedenfalls, nicht bemerkbar.
Schon bei den HH-Beratungen 2008 waren deutliche EN-Mehrungen zu erkennen.
Im vergangen Jahr konnten wir durch eine Senkung der Bezirksumlage um 2,2 Punkte eine EN-Verbesserung um 4,5 Mio. € verbuchen. Nachdem nach aktuellen Meldungen die Bezirksumlage um 0,3 Punkte gesenkt wird, können wir damit nun auch die geplante Kreditaufnahme im HH 09 noch einmal um 552.000 € auf rd. 12,9 Mio. reduzieren.
Bei dieser guten EN-Situation können wir es riskieren für 2009 hohe Investitionen einzuplanen, die sich natürlich auch mittelfristig niederschlagen werden, da sie nicht in einem Jahr abgeschlossen sind. Diese Maßnahmen belasten den HH der kommenden Jahre, das ist, denke ich uns allen klar.
Doch möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass in den Jahren 2004-2007 wenig investiert wurde, was den Begriff „zukunftsfähig“ verdient hätte – sieht man einmal vom Neubau der Förderschule in Dinkelscherben (allerdings ohne Passivhaus-Standard!) und dem Anbau der RS Neusäß im Passivhaus-Standard ab . Man hat sich in vielen anderen Fällen auf notwendige Instandhaltungen beschränkt, wegen der knappen Kassen in dieser Zeit. Die Folge: ein hoher Bedarfsstau, den es nun gilt, sukzessive abzubauen.
Antizyklisches Handeln in Zeiten guter Finanzausstattung ist angesagt.
D. h. Wir investieren endlich in Bildung und Schulen (à ich verweise hier auf unseren Antrag von 2005 zur Erweiterung der beruflichen Schulen Nsß.)
wir investieren in energetische Sanierung und in Passivbauweise (à ich verweise auch hier auf unseren Antrag zum HH 08) und
wir investieren in Klimaschutz, praktisch sichtbar – mit der Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten, mit Energiesparprojekten an Schulen à damit lassen sich schon in einem Jahr die Energiekosten einsparen, die man jetzt einmal bereitstellt.
Und wir investieren in den Nahverkehr, mit 400.000 € zusätzlich stärken wir den ländlichen Raum
(à hier muss zwar an einigen Stellen noch etwas nachgebessert werden, aber der Weg ist richtig),
wir investieren in den Regio-Schienen-Takt und haben Planungsmittel für die Staudenbahn eingestellt.
Leider hat es die Bayr. Staatsregierung noch nicht geschafft, eine klare Aussage zu treffen, wie sie beim Bau des 3. Gleises und dem Hauptbahnhof Augsburg vorgehen will.
All diese Gelder müssen wir zwar jetzt aufbringen, sie ermöglichen uns aber jetzt und in der Zukunft hohe Einsparungen bei den Energiekosten, für Heizung und sie reduzieren den CO² Ausstoß in der Zukunft. Deshalb sind diese Gelder gut angelegt und eine Investition in die Zukunft.
Das alles sind aber auch Maßnahmen, die längst schon hätten begonnen werden können, wäre die CSU-Mehrheit in der Vergangenheit unseren Anträgen gegenüber etwas aufgeschlossener gewesen. Dann nämlich hätten wir vielerorts Vorreiter sein können. So hinken wir hinterher, machen zwar jetzt gute Dinge, aber andere haben es schon vor uns gemacht.
Und wenn wir GRÜNE von Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist das für uns die Stärkung des heimischen Handwerks und der Mittelständler in unserer Region. Es sind für uns energetische Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien.
Es ist das erneuerbare Energien-Gesetz, durch das mehr als 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind beim heimischen Handwerk. Und … es ist der Rot-grünen Regierung zu verdanken, wie vieles andere mehr.
Aber ich will nicht lamentieren. Besser eine späte Erleuchtung als gar keine.
Wir Grünen sind froh, dass die Maßnahmen heute eingeplant sind und uns bzw. unseren Landkreis weiter bringen, zukunftsfähig machen, endlich.
Das Konjunkturpaket II ermöglicht es uns, mittelfristig geplante Maßnahmen vorzuziehen.
Wir hoffen sehr, dass der Freistaat es auch so sieht wie wir und dass die gemeldeten Landkreis-Projekte auch genehmigt werden.
Wir könnten uns in unserer Fraktion durchaus vorstellen, dass, ggf. auch geeignete Ing.-Büros für einzelne Projekte beauftragt werden, um zeitnah eine Fertigstellung bis 2011 zu gewährleisten (wie im Konjunkturpaket vorgegeben) wenn die Landkreisverwaltung hier personelle Engpässe hat. Denn die Abwicklung all dessen ist eine riesige Aufgabe, das ist uns sehr wohl bewusst.
Von diesen Investitionen, die der Kreis leistet, profitieren auch die Städte und Gemeinden unseres Landkreises.
Sie profitieren von besseren und neuen Schulen, vom verbesserten Nahverkehr und von einer guten Krankenversorgung. Das Klinikum habe ich hier noch gar nicht angesprochen, will aber auch nicht tiefer einsteigen, denn es wird uns in Zukunft noch einige Male beschäftigen. Es wird noch eine große Herausforderung – finanziell wie strukturell.
Trotz der hohen Investitionen, sind das alles Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unseren Landkreis stärken und die auch die Kommunen im Landkreis stärken.
Daher ist es auch legitim und zumutbar, dafür die Kreisumlage anzuheben.
Von Beginn an war für uns Grünen klar: à keinesfalls eine Senkung der Kreisumlage – das hätte die vereinigte Bürgermeisterversammlung ja durchaus auch fordern können – und keine Anhebung, die nicht zumutbar ist. Man kann das durchaus kritisch sehen, aber wir kamen in unserer Fraktion zu diesem Ergebnis. Es muss zudem, so meinen wir Grünen, sichtbar sein, wo die Einnahmen durch eine Umlagenerhöhung hingehen. 1 Punkt Kreisumlage mehr sichert die Maßnahmen, die Investitionen, die wir vorhaben und ist unseres Erachtens so gehalten, dass es die Kommunen nicht allzu sehr belastet.
Bei all der investitionsfreudigen Stimmung darf man aber nicht vergessen, dass es auch soziale Probleme gibt. Probleme, die in unserem Landkreis ebenso vorhanden sind wie anderswo. Das sind Probleme von unterschiedlichem Familieneinkommen, zwischen viel und wenig und die Unterschiede, die immer größer werden. Und, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen, die nicht so viel zum Leben haben, nicht durch das soziale Netz fallen. Dass ihnen Hilfe angeboten wird, wenn sie nicht weiter wissen.
Wenn jemand in der Schuldenfalle sitzt, kann es nicht sein, dass er /oder sie 6 Monate, ein halbes Jahr auf einen Beratungstermin warten muss. Was hilft mir in 6 Monaten ein guter Tipp, wenn ich heute in Not bin? Der Schuldenberg wird nur noch größer.
Deshalb haben wir ohne Zögern zugestimmt, für die Schuldnerberatung der Caritas die Mittel aufzustocken. Wenn das noch nicht ausreicht, muss da auch noch einmal nachgebessert werden. Es ist unsere Verantwortung, dass wir hier handeln.
Wir müssen, nach unserer Ansicht, noch viel mehr präventiv tätig werden bei Kindern, bei jungen Menschen und auch bei Erwachsenen. Man muss Hilfen anbieten, wenn Erziehungsberechtigte überfordert sind. Es ist wichtig auch gesellschaftspolitisch zu investieren – wenn wir schon so viel von Investitionen im materiellen Bereich reden – im Bereich der Jugendhilfe z. B. bei Erziehungsbeistandschaften, für sozialpädagogische Familienhilfe aber auch für die Erziehung in Tagesgruppen um nur einige Punkte zu nennen.
Wir müssen den jungen Menschen Angebote machen. Wir müssen helfen, dass die jungen Leute einen Ausbildungsplatz finden und es muss in unserem Interesse sein, diese jungen Menschen zu motivieren und eine Zukunftsperspektive zu bieten. Denn Perspektivlosigkeit schafft Frust, Unzufriedenheit, schafft Ausweglosigkeit und Aggression. Es ist ja auch Verschwendung, soviel mögliches Potenzial nicht zu beachten.
Also: wir setzen verstärkt auf Prävention.
Das senkt einerseits die Kosten für Heimunterbringung, für Arbeitslosigkeit, für Krankheit usw., das ist der finanzielle Aspekt, Prävention sichert aber zugleich – und das ist noch viel wichtiger – ein friedliches Zusammenleben.
Es gäbe noch viele Punkte anzusprechen, auch in diesem Haushalt, aber ich fasse zusammen:
Wir sind zuversichtlich gestimmt:
Die Ziele sind gesteckt und mit den Vorstellungen grüner Landkreis-Politik vereinbar.
Wir investieren in Schulen und Bildung:
– wir sanieren das Gymnasium Königsbrunn unter energetischen Gesichtspunkten (es bleibt hoffentlich nicht nur das eine)
– wir planen den Aus-/Neubau der Berufschulen Nsß (hier kritisieren wir die Verzögerungstaktik der Vergangenheit. Es ist leider sehr spät für diese Maßnahme, denn die Enge ist seit mehr als 5 Jahren bekannt).
– wir investieren in ein neues Gymnasium <KR Häussler: dauerhafter Kapazitätsengpass> (eins ist zwar zu wenig, wir meinen, wir brauchen zwei Gymnasien, aber immerhin ist es ein wichtiger Anfang)
– wir erweitern zwei Realschulen (gerade Realschulen beklagen übervolle Klassen, es ist eine kleine Entlastung) und
Wir verbessern den ÖPNV (es könnte noch mehr getan werden, man muss auch noch Nachbessern, aber immerhin bewegt sich etwas, der Nahverkehr kommt in Fahrt)
Wir bewegen uns in Richtung Klimaschutz
– mit einem Klimaschutzbeauftragten
– mit energetischer Gebäudesanierung
– mit Dachflächenbereitstellung für Photovoltaikanlagen
Wir haben die Renovierung der Sitzungssäle auf ein notwendiges Maß reduziert
Wir stocken die Schuldnerberatung auf und
Wir heben den Etat in der Jugendhilfe an und leisten mehr Präventionsarbeit.
Wir lassen trotzdem die Schuldentilgung, für uns ganz wichtig, nicht aus dem Auge.
Und das alles bei „nur“1 Punkt Kreisumlagenerhöhung.
In diese Richtung können wir mitgehen. Wir hoffen, dass der Landkreis auch künftig auf dieser Spur bleibt, die er mit diesem Haushalt eingeschlagen hat.
Wir stimmen dem HH 2009 und dem Investitionsplan zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises in der Kreistagssitzung am 16.02.2009 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende)
nix
Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
Vorweg verweise ich darauf, dass auch wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen, auch wenn wir nicht der Regierungskoalition unseres Landkreises angehören.
Dann darf ich mich zuerst bei Ihnen, Herr Seitz und ihrem Mitarbeiterteam für die Vorbereitung des Haushalts 2009 bedanken. Die Arbeitsunterlagen waren immer übersichtlich und gut vorbereitet und zu jeder Sitzung aktualisiert. Ich danke auch für Ihre Erläuterungen bei unserer Haushaltsklausur im vergangenen Januar.
Mit einem relativ geringen Defizit, im Vergleich zu den Vorjahren, sind wir im vergangenen Jahr in die HH-Beratungen eingestiegen. Die ungewöhnlich hohen Schlüsselzuweisungen von 5.908.700 € und eine gute Umlagekraft (obwohl wir schwabenweit eher unterdurchschnittlich sind) machten es möglich, die Vorberatungen ohne große Streichungen zu behandeln.
Eigentlich waren es die Erhöhungsanträge, die die Beratungen prägten.
Am Ende haben wir nun einen ungedeckten Bedarf von minus 1.336.600 € d. h. defakto ein Plus. Das hatten wir noch nie, solange ich im KT bin.
Die allgemeine, viel beschworene Wirtschaftskrise macht sich in diesem HH, bei der EN-Seite jedenfalls, nicht bemerkbar.
Schon bei den HH-Beratungen 2008 waren deutliche EN-Mehrungen zu erkennen.
Im vergangen Jahr konnten wir durch eine Senkung der Bezirksumlage um 2,2 Punkte eine EN-Verbesserung um 4,5 Mio. € verbuchen. Nachdem nach aktuellen Meldungen die Bezirksumlage um 0,3 Punkte gesenkt wird, können wir damit nun auch die geplante Kreditaufnahme im HH 09 noch einmal um 552.000 € auf rd. 12,9 Mio. reduzieren.
Bei dieser guten EN-Situation können wir es riskieren für 2009 hohe Investitionen einzuplanen, die sich natürlich auch mittelfristig niederschlagen werden, da sie nicht in einem Jahr abgeschlossen sind. Diese Maßnahmen belasten den HH der kommenden Jahre, das ist, denke ich uns allen klar.
Doch möchte ich an dieser Stelle darauf verweisen, dass in den Jahren 2004-2007 wenig investiert wurde, was den Begriff „zukunftsfähig“ verdient hätte – sieht man einmal vom Neubau der Förderschule in Dinkelscherben (allerdings ohne Passivhaus-Standard!) und dem Anbau der RS Neusäß im Passivhaus-Standard ab . Man hat sich in vielen anderen Fällen auf notwendige Instandhaltungen beschränkt, wegen der knappen Kassen in dieser Zeit. Die Folge: ein hoher Bedarfsstau, den es nun gilt, sukzessive abzubauen.
Antizyklisches Handeln in Zeiten guter Finanzausstattung ist angesagt.
D. h. Wir investieren endlich in Bildung und Schulen (à ich verweise hier auf unseren Antrag von 2005 zur Erweiterung der beruflichen Schulen Nsß.)
wir investieren in energetische Sanierung und in Passivbauweise (à ich verweise auch hier auf unseren Antrag zum HH 08) und
wir investieren in Klimaschutz, praktisch sichtbar – mit der Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten, mit Energiesparprojekten an Schulen à damit lassen sich schon in einem Jahr die Energiekosten einsparen, die man jetzt einmal bereitstellt.
Und wir investieren in den Nahverkehr, mit 400.000 € zusätzlich stärken wir den ländlichen Raum
(à hier muss zwar an einigen Stellen noch etwas nachgebessert werden, aber der Weg ist richtig),
wir investieren in den Regio-Schienen-Takt und haben Planungsmittel für die Staudenbahn eingestellt.
Leider hat es die Bayr. Staatsregierung noch nicht geschafft, eine klare Aussage zu treffen, wie sie beim Bau des 3. Gleises und dem Hauptbahnhof Augsburg vorgehen will.
All diese Gelder müssen wir zwar jetzt aufbringen, sie ermöglichen uns aber jetzt und in der Zukunft hohe Einsparungen bei den Energiekosten, für Heizung und sie reduzieren den CO² Ausstoß in der Zukunft. Deshalb sind diese Gelder gut angelegt und eine Investition in die Zukunft.
Das alles sind aber auch Maßnahmen, die längst schon hätten begonnen werden können, wäre die CSU-Mehrheit in der Vergangenheit unseren Anträgen gegenüber etwas aufgeschlossener gewesen. Dann nämlich hätten wir vielerorts Vorreiter sein können. So hinken wir hinterher, machen zwar jetzt gute Dinge, aber andere haben es schon vor uns gemacht.
Und wenn wir GRÜNE von Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist das für uns die Stärkung des heimischen Handwerks und der Mittelständler in unserer Region. Es sind für uns energetische Sanierungsmaßnahmen und Investitionen in erneuerbare Energien.
Es ist das erneuerbare Energien-Gesetz, durch das mehr als 130.000 neue Arbeitsplätze entstanden sind beim heimischen Handwerk. Und … es ist der Rot-grünen Regierung zu verdanken, wie vieles andere mehr.
Aber ich will nicht lamentieren. Besser eine späte Erleuchtung als gar keine.
Wir Grünen sind froh, dass die Maßnahmen heute eingeplant sind und uns bzw. unseren Landkreis weiter bringen, zukunftsfähig machen, endlich.
Das Konjunkturpaket II ermöglicht es uns, mittelfristig geplante Maßnahmen vorzuziehen.
Wir hoffen sehr, dass der Freistaat es auch so sieht wie wir und dass die gemeldeten Landkreis-Projekte auch genehmigt werden.
Wir könnten uns in unserer Fraktion durchaus vorstellen, dass, ggf. auch geeignete Ing.-Büros für einzelne Projekte beauftragt werden, um zeitnah eine Fertigstellung bis 2011 zu gewährleisten (wie im Konjunkturpaket vorgegeben) wenn die Landkreisverwaltung hier personelle Engpässe hat. Denn die Abwicklung all dessen ist eine riesige Aufgabe, das ist uns sehr wohl bewusst.
Von diesen Investitionen, die der Kreis leistet, profitieren auch die Städte und Gemeinden unseres Landkreises.
Sie profitieren von besseren und neuen Schulen, vom verbesserten Nahverkehr und von einer guten Krankenversorgung. Das Klinikum habe ich hier noch gar nicht angesprochen, will aber auch nicht tiefer einsteigen, denn es wird uns in Zukunft noch einige Male beschäftigen. Es wird noch eine große Herausforderung – finanziell wie strukturell.
Trotz der hohen Investitionen, sind das alles Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die unseren Landkreis stärken und die auch die Kommunen im Landkreis stärken.
Daher ist es auch legitim und zumutbar, dafür die Kreisumlage anzuheben.
Von Beginn an war für uns Grünen klar: à keinesfalls eine Senkung der Kreisumlage – das hätte die vereinigte Bürgermeisterversammlung ja durchaus auch fordern können – und keine Anhebung, die nicht zumutbar ist. Man kann das durchaus kritisch sehen, aber wir kamen in unserer Fraktion zu diesem Ergebnis. Es muss zudem, so meinen wir Grünen, sichtbar sein, wo die Einnahmen durch eine Umlagenerhöhung hingehen. 1 Punkt Kreisumlage mehr sichert die Maßnahmen, die Investitionen, die wir vorhaben und ist unseres Erachtens so gehalten, dass es die Kommunen nicht allzu sehr belastet.
Bei all der investitionsfreudigen Stimmung darf man aber nicht vergessen, dass es auch soziale Probleme gibt. Probleme, die in unserem Landkreis ebenso vorhanden sind wie anderswo. Das sind Probleme von unterschiedlichem Familieneinkommen, zwischen viel und wenig und die Unterschiede, die immer größer werden. Und, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, damit Menschen, die nicht so viel zum Leben haben, nicht durch das soziale Netz fallen. Dass ihnen Hilfe angeboten wird, wenn sie nicht weiter wissen.
Wenn jemand in der Schuldenfalle sitzt, kann es nicht sein, dass er /oder sie 6 Monate, ein halbes Jahr auf einen Beratungstermin warten muss. Was hilft mir in 6 Monaten ein guter Tipp, wenn ich heute in Not bin? Der Schuldenberg wird nur noch größer.
Deshalb haben wir ohne Zögern zugestimmt, für die Schuldnerberatung der Caritas die Mittel aufzustocken. Wenn das noch nicht ausreicht, muss da auch noch einmal nachgebessert werden. Es ist unsere Verantwortung, dass wir hier handeln.
Wir müssen, nach unserer Ansicht, noch viel mehr präventiv tätig werden bei Kindern, bei jungen Menschen und auch bei Erwachsenen. Man muss Hilfen anbieten, wenn Erziehungsberechtigte überfordert sind. Es ist wichtig auch gesellschaftspolitisch zu investieren – wenn wir schon so viel von Investitionen im materiellen Bereich reden – im Bereich der Jugendhilfe z. B. bei Erziehungsbeistandschaften, für sozialpädagogische Familienhilfe aber auch für die Erziehung in Tagesgruppen um nur einige Punkte zu nennen.
Wir müssen den jungen Menschen Angebote machen. Wir müssen helfen, dass die jungen Leute einen Ausbildungsplatz finden und es muss in unserem Interesse sein, diese jungen Menschen zu motivieren und eine Zukunftsperspektive zu bieten. Denn Perspektivlosigkeit schafft Frust, Unzufriedenheit, schafft Ausweglosigkeit und Aggression. Es ist ja auch Verschwendung, soviel mögliches Potenzial nicht zu beachten.
Also: wir setzen verstärkt auf Prävention.
Das senkt einerseits die Kosten für Heimunterbringung, für Arbeitslosigkeit, für Krankheit usw., das ist der finanzielle Aspekt, Prävention sichert aber zugleich – und das ist noch viel wichtiger – ein friedliches Zusammenleben.
Es gäbe noch viele Punkte anzusprechen, auch in diesem Haushalt, aber ich fasse zusammen:
Wir sind zuversichtlich gestimmt:
Die Ziele sind gesteckt und mit den Vorstellungen grüner Landkreis-Politik vereinbar.
Wir investieren in Schulen und Bildung:
– wir sanieren das Gymnasium Königsbrunn unter energetischen Gesichtspunkten (es bleibt hoffentlich nicht nur das eine)
– wir planen den Aus-/Neubau der Berufschulen Nsß (hier kritisieren wir die Verzögerungstaktik der Vergangenheit. Es ist leider sehr spät für diese Maßnahme, denn die Enge ist seit mehr als 5 Jahren bekannt).
– wir investieren in ein neues Gymnasium <KR Häussler: dauerhafter Kapazitätsengpass> (eins ist zwar zu wenig, wir meinen, wir brauchen zwei Gymnasien, aber immerhin ist es ein wichtiger Anfang)
– wir erweitern zwei Realschulen (gerade Realschulen beklagen übervolle Klassen, es ist eine kleine Entlastung) und
Wir verbessern den ÖPNV (es könnte noch mehr getan werden, man muss auch noch Nachbessern, aber immerhin bewegt sich etwas, der Nahverkehr kommt in Fahrt)
Wir bewegen uns in Richtung Klimaschutz
– mit einem Klimaschutzbeauftragten
– mit energetischer Gebäudesanierung
– mit Dachflächenbereitstellung für Photovoltaikanlagen
Wir haben die Renovierung der Sitzungssäle auf ein notwendiges Maß reduziert
Wir stocken die Schuldnerberatung auf und
Wir heben den Etat in der Jugendhilfe an und leisten mehr Präventionsarbeit.
Wir lassen trotzdem die Schuldentilgung, für uns ganz wichtig, nicht aus dem Auge.
Und das alles bei „nur“1 Punkt Kreisumlagenerhöhung.
In diese Richtung können wir mitgehen. Wir hoffen, dass der Landkreis auch künftig auf dieser Spur bleibt, die er mit diesem Haushalt eingeschlagen hat.
Wir stimmen dem HH 2009 und dem Investitionsplan zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Stellungnahme zum Haushalt des Landkreises in der Kreistagssitzung am 16.02.2009 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende)
