Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
ich darf mich bei Ihnen, Herr Seitz und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für die Vorbereitung des Haushalts 2010. Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie sich Zeit genommen haben, in unsere Fraktion zu kommen. Die Unterlagen waren gewohnt übersichtlich, gut gegliedert und immer rechtzeitig zu den Beratungen fortgeschrieben.
Allgemeines:
Erlauben Sie mir, bevor ich zu einzelnen Bereichen komme, ein paar allgemeine Worte:
Einschneidende Ereignisse, vor allem in den letzten Monaten, haben uns ereilt. Eines dieser Ereignisse war die Bankenkrise, die sich in rasender Geschwindigkeit zu einer Weltwirtschaftskrise ausgeweitet hat. Die dafür zugesagten Bürgschaften durch die Bundesregierung werden, wie so häufig, umverteilt von oben nach unten. Die „Normal-Bürgerinnen und -bürger“ dürfen die Suppe auslöffeln; während diejenigen, die das ganze Desaster verursacht haben, ungeschoren davon kommen. Deren Forderungen nach neuen Boni-Zahlungen sind dabei an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Diese finanziellen Verpflichtungen, inklusive der Gesetzesänderungen auf Bundesebene belasten die öffentlichen Haushalte. Somit verändern sich in Folge die haushaltsrelevanten Möglichkeiten der Kommunen und Landkreise. Die Steuerschätzung vom November 2009 prognostiziert für die Gemeinden Bayerns einen Rückgang der Steuereinnahmen für 2009 um 1,4 Milliarden € und im kommenden Jahr, also heuer in 2010 nochmals einen Rückgang um weitere 4,3 %.
Weniger Steuereinnahmen bedeutet weniger Handlungsspielraum und Gestaltungsmöglichkeiten. Wir müssen froh sein wenn wir künftig unseren Bestand erhalten und verwalten können.
Der Präsident des Bayr. Gemeindetages H. Dr. Brandl kritisiert in einer Presseerklärung zu diesem Thema, dass die neue Bundesregierung als Wohltäter Steuergeschenke verteilt, die Länder mit Zusatzmilliarden bei der Bildung ruhig gestellt und die Kommunen zum Buhmann abgestempelt werden, weil sie als letzter in der Kette ihren Bürgerinnen und Bürgern das Geld wieder aus der Tasche ziehen müssen. Weiter hat er die Situation kürzlich so beschrieben:
Ich zitiere:
„Die Krise ist kommunal noch nicht vollständig angekommen. Jenseits der wirtschaftlichen Auswirkungen stellen wir aktuell fest, dass die soziale Schere sich weiter öffnet. Das Auslaufen der Kurzarbeit und damit die Überleitung in drohende Arbeitslosigkeit, lassen einen sprunghaften Anstieg der Sozialkosten befürchten und immer mehr Menschen benötigen aufgrund ihrer Behinderung Eingliederungshilfen. Niedriglöhne, Altersarmut, der demografische Wandel, all dies sind Entwicklungen mit ungeahnter Sprengkraft für die kommunalen Haushalte.“
Angesichts dieser Aussagen ist es, trotz vieler positiver Ansätze schwer, die wirtschaftsbelebenden Steuer-Geschenke wie Konjunkturpaket I und II uneingeschränkt die Zeugnisnote gut auszustellen.
Mit dem Blick auf Generationengerechtigkeit sind Steuergeschenke auf dem Rücken der Kommunen schwer zu verantworten.
Um die kommunalen HH-Kassen in diesem Jahr noch zu schonen und unter zugrunde legen der o. g. Ausführungen, war es unserer Fraktion ein großes Anliegen,
1.möglichst ohne Anheben der Kreisumlage einen ausgeglichenen Kreis HH zu erreichen und
2.bevor ein Neuansatz gebildet wird, die Haushaltsreste zu verwenden.
Zum Kreishaushalt:
Nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen konnte der im Oktober letzten Jahres festgestellte, ungedeckte Bedarf von 2.999.400 € auf jetzt 149.200 € reduziert werden. Das bedeutet: knapp 3 Mio. Einsparungen bei gleichbleibender Kreisumlage. Addiert man dazu noch die Anhebung der Bezirksumlage um 1 Punkt = 1.842.997 €, bedeutet das letztendlich Einsparungen von 4.693.197 €. So betrachtet ein gewaltiger Kraftakt. Die Ausgabensteigerungen konnten jedoch nur durch die anhaltend hohe Umlagekraft und den Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden.
Schulsituation:
Die begonnenen und die anstehenden Schulsanierungen begrüßt unsere Fraktion ausdrücklich.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder diese Maßnahmen gefordert. Vor allem die energetischen Sanierungen sind Investitionen in die Zukunft. Die Sanierung des Gymnasiums Königsbrunn nach Passivhausstandard und die Sanierung der RS Meitingen sind Leuchtturmprojekte mit denen unser Landkreis eine Vorbildfunktion einnimmt.
Die EU gibt mit der Gebäuderichtlinie den Standard vor und wir können mit Modellförderungen zu günstigen Konditionen kommen, mit 1,3 % Zins z. B.
Hier und so können wir punkten. Sicher wurde die Entscheidung bei der RS Meitingen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung erleichtert.
Aber für diese Schule war eine Sanierung so wie so fällig.
Dies sind Beispiele für zukunftsfähige und nachhaltige Projekte in vielfacher Hinsicht: Die Modernisierungsmaßnahmen schaffen und sichern regionale Arbeitsplätze im Baugewerbe und Handwerk.
Die Energiekosten lassen sich deutlich reduzieren. Das wiederum wirkt sich unmittelbar auf die Betriebskosten aus, wir schonen unser Klima bei gleichzeitiger CO2-Einsparung.
Wir hoffen, dass der Landkreis diesen eingeschlagenen Weg auch in Zukunft weitergeht und konsequent nach und nach alle landkreiseigenen Gebäude ähnlich wie hier, energetisch auf den neuesten Stand bringt.
Wir haben aber auch noch viele Baustellen offen. Auf unserer Prioritätenliste ganz oben stehen die Beruflichen Schulen Neusäß. Die unzumutbare Raumnot macht einen sinnvollen Unterricht immer schwieriger. Die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte stehen deswegen häufig an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.
Darum: Wir als Landkreis müssen hier endlich in die Gänge kommen, wir müssen endlich ausschreiben, damit gebaut werden kann. (Die beste Lösung wäre in unseren Augen ein Neubau.) Weitere Verzögerungen sind unerträglich.
Die Entwicklung zum neuen Gymnasium gleicht ebenfalls einem Schneckenrennen. Es fehlt uns eine Debatte um das Profil dieser Schule
Schon bei der Standort-Diskussion war unser Vorschlag, für dieses Gymnasium ein eigenes Profil zu entwickeln. Dadurch könnte der Standort und die Schule eine Stärkung erfahren. Wenn aber wieder eine Math. Naturwissenschaftliche Ausrichtung kommt, wäre es eine Konkurrenz zu Neusäß – und – nach unserer Ansicht der absolut falsche Weg.
Wenn wir hier aus den unterschiedlichsten Pressemeldungen die verschiedenen Standpunkte der Parteien und den Ruf nach einer FOS im südlichen Landkreis lesen, muss vorher geklärt sein, wie dazu das Raumkonzept aussehen soll. Denn, wie gesagt, der Baustellen sind viele offen, es kommt auf die Dringlichkeit an.
Wir begrüßen weiter die Einstellung einer Klimaschutzbeauftragten. Unsere Anforderungen an diese Stelle haben wir Ihnen, Herr Landrat mitgeteilt und fanden sie auch in der Stellenausschreibung wieder. Diese positiven Signale ersetzen jedoch nicht das Tun. Unsere Erwartungen an unsere neue Klimaschutzbeauftragte sind groß, das kann ich nicht verhehlen. Wir müssen und wir werden darauf achten, dass hier auch etwas passiert. Wir sind gespannt auf die Ideen und Konzepte, die unserem Landkreis ein noch stärkeres Profil in Sachen Klimaschutz geben.
Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV)
Ein weiterer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz ist ein intakter Nahverkehr.
Um den zu verbessern, haben wir uns vergangenes Jahr im Rahmen einer interessanten Informationsfahrt in die Südpfalz nach Neustadt Anregungen geholt. Anschauen und sich informieren alleine ist aber zu wenig, es müssen auch Taten der Umsetzung folgen – sonst machen solche Fahrten keinen Sinn.
Meitingen braucht der Nahverkehr dringend das 3. Bahngleis. Das haben bis auf den Wirtschaftsminister und sein Ministerium alle verstanden. Statt endlich das Steuer in die Hand zu nehmen hat Staatsminister Zeil den Ball wieder über das Netz nach Berlin geschlagen. Sein Besuch im Kreistag hat uns nicht wirklich weiter gebracht. Das Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten, der Finanzierung zwischen Bund und Land geht wieder von vorne los.
Staudenbahn
Seit mehr als 20-25 Jahren kämpfen die Staudengemeinden und das Aktionsbündnis, und hier allen voran Kollege Joachim Schoner aus den Stauden, zuerst für den Erhalt und seit 1996 für die Reaktivierung der Staudenbahn. Die Gemeinden haben die Strecke übernommen. Das z. Zt. laufende Gutachten diesbezüglich (es ist das 6. oder 7. in der Sache), soll im September vorliegen. Auf das Ergebnis sind wir gespannt.
Ich denke, wir denken, es wäre sehr wichtig noch mehr Druck von unserer Seite, von Landkreisseite her aufzubauen. Vielleicht hilft es, gleichzeitig den Kontakt zu Herrn Ramsauer zu suchen. Unsere Abgeordnete im Bayr. Landtag, Christine Kamm hat ihn bereits schriftlich um Unterstützung gebeten. Wir sollten auch dem Verkehrsminister gegenüber unsere Geschlossenheit zeigen. Vielleicht können wir ihn überzeugen, dass für die Arbeits- und Wirtschaftsräume Augsburg-Stadt und Augsburg-Land und AIC ein getakteter Nahverkehr ein deutliches Mehr an umweltfreundlicher, schneller und flexibler Mobilität bedeuten und es hilft um den schwäbischen ländlichen Raum wieder zu stärken.
Uns wundert: obwohl die CDU/CSU im Bund im Land und im Kreis die Mehrheit hat und den Verkehrsminister – der aus Bayern kommt – stellt, passiert nichts.
Auch wir als Landkreis stehen geschlossen hinter den Reaktivierungsforderungen. Wir zeigen guten Willen, sind bereit zur Vorfinanzierung der Planungskosten und haben auch sonst alles eingefädelt. Warum geht hier nichts vorwärts?
Es muss endlich diese leidige Diskussion ums Huhn und ums Ei ein Ende haben.
Wir hoffen, dass wir mit der Arbeitsgruppe, für die wir uns letzten Monat entschieden haben, einen Schritt weiter kommen – denn die Hoffnung stirbt zuletzt.
AVV
Und noch was Allgemeines zum AVV. Insgesamt ist die AVV GmbH die Zentralorganisation für unseren regionalen Nahverkehr. Als Zentralorgan sollte sie aber auch als solche sichtbar sein. Wenn man sich aber den Busverkehr ansieht, dann erkennt man Reisebusse mit den unterschiedlichsten Aufschriften oder man sieht in der Frontscheide das Schild RBA aber man erkennt kaum mehr Busse des AVV.
Früher war klar: die roten Busse sind AVV Busse.
Anderenorts gibt es das nicht, die Stadtwerke Augsburg haben einheitliche Busse wie auch die Stadtwerke München. Ist das vielleicht der starke Einfluss der Busunternehmer bei uns hier?
Wenn man alles zusammen betrachtet ist unsere Tochter AVV GmbH erheblich reformbedürftig und wir sollten uns künftig darüber unterhalten, wie wir den AVV weiter entwickeln können.
Messe Augsburg Zuschuss für Neubau Messehalle HH 2010
Wir kritisieren an der Debatte um den Messezuschuss, das so genannte „Kompensationsgeschäft“ AVV – Defizitvereinbarung / Zuschuss für Messehallen.
Wir kritisieren auch, dass es keine Photovoltaik-Anlage auf dem Hallendach gibt und keine ökologische Bauweise. Angesichts der größten Messe für regenerative Energien, die auf dem Areal stattfindet, ein Armutszeugnis.
In Sachen zukunftsweisendes Bauen braucht die Stadt Augsburg offensichtlich noch Nachhilfe.
Mit der Zusage des Messezuschusses an die Stadt Augsburg lassen wir gleichzeitig die Staatsregierung aus der Verantwortung.
Die neuen Hallen waren jedoch notwendig um große Messen nicht zu verlieren und den Standort Augsburg als Messestandort zu stärken.
Dem Messezuschuss in Höhe von 495.700 € stimmen wir daher zu.
Jugendhilfe
Die Ausgaben der Jugendhilfe haben in den vorangegangen HH-Beratungen oftmals heiße Debatten ausgelöst, z. B. die Kosten der Heimunterbringung vor etwa 3-4-5 Jahren. Diese Debatten sind Gott sei Dank vorbei. Inzwischen kam man parteiübergreifend zur Einsicht, dass sich Präventions-Maßnahmen sozialpolitisch auszahlen. Unsere immer älter werdende Gesellschaft kann auf junge Menschen nicht verzichten. Und junge Menschen brauchen Perspektiven. Perspektivlosigkeit führt zu Frust und Unzufriedenheit und schafft Gewaltbereitschaft. Dem möglichst früh entgegenzuwirken dient die Schul- bzw. die Jugendsozialarbeit. Sie ist inzwischen nicht mehr wegzudenken. Es wäre wünschenswert wenn das Ministerium hier endlich in die Gänge kommen und ein Förderprojekt auflegen würde.
Um rechtzeitig reagieren zu können wurde im JHA die Erhöhung für Jugendsozialarbeit von 355.000 € auf 385.000 € ohne große Diskussion angenommen und das ist gut so.
Was wir an der Stelle auch lobend erwähnen möchten, ist die Einrichtung der koordinierenden Kinderschutzstellen – kurz „KoKis“ genannt. Sie stellen eine Ergänzung im Angebot des Amtes für Jugend und Familie dar und sind ein weiterer Baustein der Vernetzung und Präventionsarbeit. Wir sprechen uns auch für eine flächendeckende Einrichtung von Familienbüros im Landkreis aus. Damit kann schnell, unbürokratisch und vor allem ortsnah geholfen werden.
Dass über den Hilfeverbund auch der Verein Wildwasser mit einer Zuschuss-Aufstockung rechnen kann, freut uns.
Grundsicherung für Arbeitssuchende:
Nach den Berichten der ARGE Augsburg Land im vergangenen Halbjahr zeichnet sich ein Anstieg der Bedarfgemeinschaften ab. Stetig steigende Kosten für Unterkunft, Umzug und Erstausstattung sind die Folge. Um vorzubauen hatte daher die Verwaltung vorausschauender Weise bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende den Ansatz um 30 % erhöht. Um nun einen deckungsfähigen HH hin zu bekommen, wurde, auf Anregung der CSU kurzerhand der Erhöhungsansatz auf ca. 12 % reduziert. Somit stehen für die Grundsicherung von ALG II – Beziehern keine 16 Mio. mehr, sondern nur noch 14 Mio. zur Verfügung.
Nur, über eines müssen wir uns klar sein, wenn durch das Auslaufen des Kurzarbeitergeldes z. B. die Zahl der Betroffenen steigt, gibt es noch einmal einen sprunghaften Anstieg der Sozialkosten und die haben wir zu tragen, egal welche Summe bei der Position im HH steht.
Aber vielleicht haben wir ja auch Glück und die Auswirkungen der Krise treffen uns nicht so hart, wie von Dr. Brandl befürchtet und wie zu Beginn meiner Rede ausgeführt.
Die HH-Beratungen waren sehr zügig und sachbezogen, was sicher auch zum großen Teil der guten Vorarbeit durch die Kämmerei geschuldet ist.
Wir, die Fraktion B 90 / Die Grünen stimmen dem HHplan 2010, dem Stellenplan, dem Finanzplan bis 2013 sowie dem Wirtschaftplan der Abfallwirtschaft zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
