Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung im Kreistag und zur Vorberatung im Kreisausschuss
Windkraftanlagen und Nutzung der Windenergie im Landkreis Augsburg
Sehr geehrter Herr Landrat,
seit den schrecklichen Ereignissen in Fukushima wird die notwendige Energiewende allerorten propagiert und diskutiert. Als Grüne Kreistagsfraktion sehen wir es als dringend erforderlich an, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Landkreis Augsburg zu forcieren.
In einer Pressemitteilung vom 17. März 2011 eröffnet die CSU auf ihrer Homepage zum Thema Energiewende: Die Staatsregierung wird bis Mitte Mai ein Konzept erstellen, wie und in welchem Umfang der Umstieg Bayerns auf erneuerbare Energien in den nächsten zehn Jahren noch schneller erreicht werden kann. Dieser Umstieg erfordert mehr Windkraft-, mehr Biogas– und mehr Photovoltaikanlagen sowie Pumpspeicherwerke und neue Stromtrassen.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Marschrichtung der Energiewende ausgegeben. Für ihn sei das Projekt wichtiger als alles andere, was im Koalitionsvertrag steht (Süddeutsche Zeitung vom 10. April 2011).
Diese Neuausrichtung der Energiepolitik hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Augsburg. Die Energiewende muss Eingang in die Neuordnung des Regionalplans finden. Biogas und Photovoltaik haben in unserem Landkreis jetzt schon ein großes Potential der Energieerzeugung.
Die Windenergie vor Ort bietet die effektivste Möglichkeit, nach dem Wegfall der Atomenergie unsere Energieversorgung sicher zu stellen. Leider zeichnet sich der Landkreis Augsburg bis jetzt darin aus, auf seinem Gebiet keine einzige Windkraftanlage (WKA) zu besitzen.
Daher fordert die Grüne Kreistagsfraktion:
Der Kreistag des Landkreises Augsburg möge folgende Punkte beschließen:
Der Landkreis Augsburg bemüht sich darum, alles in seiner Macht stehende zu tun, die vorhandenen restriktiven Einschränkungen gegen den Bau einer WKA so weit möglich zu verringern (ohne den Schutz der Bevölkerung oder Naturschutz zu minimieren!).
Zu diesem Zweck wird der Regionalplan überarbeitet mit dem Ziel, die Ausschlussgebiete für Windenergienutzung in der Region 9 deutlich zu verringern. Dazu soll ein Planungsausschuss einberufen werden, der sich aus den Fachabteilungen und aus den Vertretern aller Fraktionen zusammensetzt. Damit kann auch den Bürgermeistern und Gemeinderäten vor Ort der Rücken gestärkt werden.
Mögliche Anfragen zu einer WKA mit Bürgerbeteiligung werden im LRA positiv begleitet.
Den bestehenden und teilweise irrationalen Ängsten in der Bevölkerung begegnet der Landkreis mit einer sachlichen Aufklärung.
Kurzfristig beteiligt sich der Landkreis Augsburg an einer bestehenden oder zu bauenden Anlage (außerhalb des Landkreises Augsburg).
