Frau Besserers Grund für den Austritt bei den Republikanern ist völlig unglaubwürdig!
Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag äußert sich enttäuscht über das verhalten der Freien Wähler:“ Es ist schade, dass die FW anscheinend bereit sind, einen hohen Preis für einen zusätzlichen Ausschusssitz zu bezahlen, anders kann ich mir die Vorgänge um den Wechsel Frau Besserers von den Republikanern zu den Freien Wählern nicht erklären“.
Als einen Grund für Ihren Austritt bei den Republikanern nennt Frau Besserer den Slogan der Republikaner im Europawahlkampf „Armutszuwanderung stopp“, dieser habe das Fass zum Überlaufen gebracht. „Das erstaunt schon sehr, denn dieser Slogan und die politische Haltung dahinter sind doch nicht neu. Frau Besserer war eine sehr aktive Republikanerin über zwanzig Jahre hinweg und saß im Bundesvorstand ihrer Partei, dass sie sich ausgerechnet jetzt an diesem Slogan stört, ist völlig unglaubwürdig, so Silvia Daßler, Grüne Kreisrätin.
„Glaubwürdiger und nachvollziehbarer ist da schon das zweite Argument, nämlich dass sie als Mitglied einer Fraktion politisch mehr bewegen könne(und mehr Geld bekommt). Dass sie sich ausgerechnet um die Themen Jugend, Schule und Asyl kümmern will, macht zumindest stutzig, so Silvia Daßler weiter.
Eine klare Distanzierung von den programmatischen Inhalten und Parolen der Republikaner durch Frau Besserer haben wir bisher nicht gehört, sie ist unserer Information nach auch nicht den Freien Wählern e.V. beigetreten, sondern nur deren Fraktion.
Dieser Beitritt ist aus GRÜNER Sicht nur dann relevant für eine neue Berechnung der Ausschusssitze, wenn eine tatsächliche Abkehr von bisherigen politischen Positionen und eine tatsächliche inhaltliche Hinwendung zur neuen politischen Gruppierung erkennbar ist.
„Interessant wird es für uns auch, ob die Freien Wähler ihre angekündigte Klage gegen das Verfahren der Ausschusssitzzuteilung weiter verfolgen werden, oder ob sie diesen Weg der rechtlichen Klärung bleiben lassen, weil sie ihr Ziel eines zusätzlichen Ausschusssitzes mit der Aufnahme von Frau Besserer sicherer erreichen“, so Ursula Jung.“ Allerdings um einen hohen Preis: Politische Unglaubwürdigkeit und Beliebigkeit. Und dies nur um vermeintlich mehr Einfluss zu erhalten und seinen Ärger über neue Koalitionen nach der Wahl ausleben zu können. Das stärkt Politikverdrossenheit und schadet allen, die sich politisch-inhaltlich im Ehrenamt engagieren“.
