Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen auf der bisherigen Datenlage ist für uns nicht verhandelbar.
„Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bislang das Ansinnen, das Zentralklinikum Augsburg in eine Universtitätsklinik umzuwandeln, aufgrund langer und intensiver Diskussionen als zukunftsfähigen Weg unterstützt, auch wenn wir uns noch an einigen Punkten eine andere Ausrichtung gewünscht hätten,“ so Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende im Kreistag.
„Aufgrund der aktuellen Debatte in der Presse über angebliche massive, 100%-ige Kostensteigerungen stellt sich uns die Frage, warum zum jetzigen Zeitpunkt diese „neuen“ Zahlen auftauchen: Verwirrspiel, Verhinderungstaktik, Pokern um eine noch höhere Kostenbeteiligung an den weiteren Sanierungs- und Baumaßnahmen von Landkreis und Stadt? Wir wissen es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da uns keine neuen nachvollziehbaren Fakten oder Gutachten bekannt sind. Wir sehen das Ganze mit großem Bauchgrummeln,“ so Silvia Daßler weiter.
„Verhandlungsgrundlage für unsere bisherige Zustimmung zum Trägerwechsel war auch das gemeinsame Eckpunktepapier zwischen dem Freistaat Bayern und den Trägern des Zentralklinikums Augsburg“, so Alexander Kolb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In diesem werden die auf die bisherigen Träger zukommenden Kosten nach der Umwandlung in eine Universitätsklinik klar und deutlich mit einem pauschalen, auf der Grundlage der vorliegenden Planungen berechneten Betrag genannt, der im zweistelligen Millionenbereich liegt.
„Wir als Fraktion gehen davon aus, dass dieser von der Stadt Augsburg und dem Landkreis Augsburg über Jahre zu zahlende Pauschalbetrag weiterhin seine Gültigkeit hat und alle in der Presse genannten Summen, die bislang unbelegt im Raum stehen, keine Auswirkungen auf die bisherigen Träger haben“, so Alexander Kolb weiter. „Wir haben in der Augsburger Allgemeinen gelesen, dass es eine Sondersitzung des Kreistages geben könnte. Wir warten ab, was man uns dort zu sagen hat. Weitere Millionenmehrkosten zu Lasten des Landkreises tragen wir aber nicht mehr mit, denn wir sind unserer Meinung nach mit der Realisierung und Kostentragung des gesamten 4. Bauabschnitts bis an die Schmerzgrenze dessen gegangen, was gerade noch vertretbar ist“, so Alexander Kolb.
