In den Ausschüssen des Landkreises wird in regelmäßigen Abständen über die Situation der Asylbewerber*innen und Flüchtlinge berichtet. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Kosten, die dadurch dem Landkreis entstanden sind, nahezu komplett gedeckt sind.
Asylsozialberatung wurde eingerichtet, Ehrenamtskoordinator*innen, Kümmerer und Hausmeister für die Unterkünfte wurden eingestellt. Hier wurde viel getan; wobei die Kosten zu einem großen Teil vom Freistaat erstattet werden.
Ein großes Problem stellt aus unserer Sicht jedoch die Unterbringung der Flüchtlinge dar. Zum Teil leben drei bis vier Personen in einem 11 qm kleinem Raum. Gemäß den Vorgaben der Staatsregierung hat die Regierung von Schwaben und damit die Landkreise nur s i e b e n Quadratmeter pro Flüchtling/Asylbewerber*in bereit zu stellen. Bei diesen sieben Quadratmeter werden die Sanitär- und Aufenthaltsräume mit gerechnet, so dass man auch im o. g. Fall auf die 7 qm gerade so kommt. Diese Situation halten wir für unwürdig und sie ist häufig ein nachvollziehbarer Auslöser für Spannungen und Streit unter den Bewohner*innen, die oft über Monate oder gar Jahre unter diesen engen Verhältnissen leben, lernen und schlafen müssen. Lernen und schlafen ist häufig nicht oder nur sehr schwer möglich.
Leider setzt die bayerische Staatsregierung aus unserer Sicht gerade alles daran, die Menschlichkeit hintan zustellen, Integration zu verhindern, das Leben für Flüchtlinge so unangenehm und schwer wie möglich zu machen. Dazu gehört nicht nur der schwere Zugang zum Arbeitsmarkt sondern eben auch die Unterbringung. Die GRÜNE Kreistagsfraktion schrieb daher an Landrat Martin Sailer.
Unser Antrag auf Berichterstattung ist im vorangehen Antrags-Text vom 5.11.2016 zu finden. Die Antworten durch das Landratsamt haben wir inhaltlich möglichst nachvollziehbar wieder gegeben.
Jedoch war uns die erhaltene Antwort zu ungenau. Angemietete Unterkünfte stehen leer, in anderen Unterkünften sind Räume frei, auf die man ohne Mehrkosten zugreifen kann. Damit könnte man die Situation entspannen. So hat unsere Fraktionsvorsitzende mit Schreiben vom 11.12.16 nochmals nachgefragt. Hier ein Auszug des Schreibens:
„Unser Berichtsantrag zielte auch darauf ab, wie viele Quadratmeter die einzelnen Unterkünfte haben. Könnten Sie uns diese Informationen bitte noch nachreichen bzw. bei den zuständigen Geschäftsbereichen erfragen.
Falls das Recherchieren in den 66 Mietverträgen Ihren Mitarbeitern zu viel Arbeitsaufwand verursacht, stellt sich Frau Kowalke gerne zur Verfügung dabei zu helfen. Dafür bitten wir dann um Terminvorschläge.“
Am 13.12.2016 erhielten wir darauf die Antwort, dass die Unterbringung von Asylbewerbern eine Aufgabe des staatlichen Landratsamtes ist. Ferner wurde um Verständnis gebeten, dass das Landratsamt die genauen Quadratmeterzahlen der einzelnen Unterkünfte nicht ermitteln könne.
