Die Mitglieder der GRÜNEN Kreistagsfraktion lehnen die Streichung der Finanzmittel für den Fahrradwegeausbau Rommelsried – Biburg ab und stellen den Antrag ausreichende Planungsmittel (Größenordnung 50 000.-€ ) im HH 2023 einzustellen, damit mit den Planungen für den Radweg Rommelsried – Biburg noch im Jahr 2023 begonnen werden kann. Wir erkennen die Notwendigkeit zu Einsparungen im Haushalt 2023 an und haben uns aktiv an der Suche nach Einsparmöglichkeiten beteiligt. Nicht mittragen können wir aber die Einsparung zu Lasten der Verkehrssicherheit der Fahrradfahrenden.
Sowohl die Klimaziele des Landkreises, als auch die Ziele der Mobilitätswende sind nicht zu erreichen, wenn an der falschen Stelle im Haushalt gespart wird.
Der Fahrradweg ist seit fast 20 Jahren als Ziel in den Gremien und Haushalten definiert.
Jahrelang scheiterte die Umsetzung an der Verfügbarkeit der Grundstücke. Nachdem die Grundstücke nach jahrelangen Verhandlungen nun endlich zur Verfügung stehen, soll 2023 mit der Planung begonnen werden.
Unser Antrag vom 29.11.2021 zur Geschwindigkeitsreduzierung und Abbau der Gefährdung der Fahrradfahrenden auf dieser kurvenreichen, unübersichtlichen Walddurchfahrt wurde vom Kreistag nicht unterstützt. Eine weitere Verzögerung des Fahrradwegebaus ist daher auch aus Sicherheitsgründen aus unserer Sicht unverantwortlich.
Hinweis:
Die Maßnahme „Radweg Rommelsried-Biburg“ ist, zusammen mit anderen Bauvorhaben dem UA 6501 zugeordnet.
Für 2023 sind dieser Einzelmaßnahme bisher keine Mittel direkt zugeordnet. Lt. Übersicht des
FB (Verwaltungsvorlage HH für BA) sind hierfür erst ab 2024 HH-Mittel ausgewiesen.
Für alle dem UA 6501 zugeordnete Baumaßnehmen stehen insgesamt folgende HH-Mittel für 2023 zur Verfügung (Summe Gr. 93 und 95).
Ansätze 2023: 1.310.000 € zuzügl. Haushaltsreste aus Vorjahren rd. 895.000 .- €, d.h. für 2023 verfügbare Mittel insgesamt i. H. v. 2.205.000 €.
Wir gehen davon aus, dass aus dieser Position Planungsmittel für den Radwegeausbau in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden können.
Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen des Kreistages unseren Antrag zu unterstützen.
Für die Fraktion mit freundlichen Grüßen
Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende
